Berlin /Verden, 14. November 2023. Die Medienaufsicht untersagt dem österreichischen Verschwörungssender AUF1, sein Programm im deutschen Fernsehen zu senden. Laut Medienaufsicht verstößt die Ausstrahlung über den Sender SRGT gegen den Medienstaatsvertrag. Die Bürgerbewegung Campact sieht in dieser Entscheidung einen wichtigen Erfolg gegen rechtsextreme Hetze. In einem entsprechenden Online-Appell von Campact hatten mehr als 200.000 Menschen den sofortigen […]
Gemeinsames Statement von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, Kein Bock auf Nazis, Gesicht zeigen!, den OMAS GEGEN RECHTS, DefunDES und der Otto Brenner Stiftung anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Berlin, 11. Oktober 2023. Anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz warnt ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen davor, ein nachhaltiges Gesetz nicht auf […]
Berlin, 12. September 2023. Der Verschwörungssender AUF1 aus Österreich will ins deutsche Fernsehen einsteigen. Der Sender ist der größte rechtsextreme Online-Kanal in Österreich und zielt nun auf ein Millionenpublikum in Deutschland. Seit einer Woche sendet AUF1 seine Verschwörungsmythen und rassistische Hetze via Satellit im deutschen Rundfunk. Die Kampagnenorganisation Campact startete deshalb den Appell “Stoppt AUF1: […]
Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: “Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern – das ist die Strategie von Rechtspopulist*innen und nicht von Demokrat*innen. Indem er eine Zusammenarbeit […]
Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, blickt auf den aktuellen Haushaltsentwurf hinsichtlich möglicher Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und kommentiert den Stand in Sachen Stiftungsfinanzierungsgesetz: “Der Haushaltsentwurf für 2024 versagt Erika Steinbach und der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) die erhofften Steuermillionen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. In einem Punkt tritt die Ampel-Regierung […]
Miriam Schader, Kampagnen-Direktorin bei Campact, über die Jahresbilanz 2022 des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG): „Im Rahmen ihrer Jahresbilanz warnen die Gewaltopferberatungsstellen davor, dass rechte Gewalt seitens der Polizei und der Ermittlungsbehörden zu oft nicht als solche eingestuft wird. So häuften sich 2022 erschreckend viele Vorfälle an, die in […]
Verden/Berlin, 15. Februar 2023. Die Bürgerbewegung Campact ruft ihre Unterstützer*innen dazu auf, sich um ein Schöff*innen-Amt zu bewerben. Aktuell werden deutschlandweit insgesamt 60.000 neue Laienrichter*innen für Straf- und Jugendgerichte gesucht. Das Problem: Rechtsextreme und Reichsbürger*innen wurden in der Vergangenheit gezielt durch die AfD und rechte Organisationen wie Pegida mobilisiert, sich auf das Ehrenamt zu bewerben. […]
Dr. Miriam Schader, Kampagnenleiterin bei Campact, erklärt zum 10-jährigen Bestehen der AfD: “Die AfD hat sich während ihres 10-jährigen Bestehens mehrfach gehäutet, ihr antidemokratisches Antlitz ist dadurch immer offensichtlicher zutage getreten. Zugleich strebt die Partei erste Beteiligungen an Landesregierungen für 2024 an. CDU und FDP haben in Thüringen erneut gezeigt, dass die Gefahr real ist. […]
Verden/Berlin, 16. Januar 2023. Während die AfD am Bundesverfassungsgericht derzeit um staatliche Fördergelder für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) streitet, legt Campact einen Gesetzentwurf für parteinahe Stiftungen vor. Obwohl es um viel Geld geht, klafft hier bislang eine gesetzliche Lücke. Die Stiftungen erhalten nach einer Art Gewohnheitsrecht öffentliche Mittel. Im Auftrag von Campact hat Professor […]
Zur heutigen mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erklärt Victoria Gulde, Kampagnenleiterin bei Campact: “Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf sein. Wie parteinahe Stiftungen finanziert werden, muss endlich gesetzlich geregelt werden. Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf ein transparentes und solides Fundament […]