Dortmund, 23. April 2020. Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die Summe klingt gut. Aber für viele Solo-Selbständige in Nordrhein-Westfalen ist sie im Moment außerhalb der Reichweite. Darauf macht Andrea Witthohn aus Dortmund mit ihrer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, aufmerksam. Über 15.000 Menschen schließen sich dort der Forderung an, die Mittel auch für Solo-Selbständige […]
Kiel/ Verden, 19. Februar 2020. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat heute Besuch von Campact-Aktiven bekommen. Flankiert von einem drei Meter hohen Windrad haben sie vor dem Landeshaus Kiel Unterschriften von über 150.000 Menschen für die Windkraft überreicht. Sie verlangen, dass der Weg für 100 Prozent Erneuerbaren Strom in Deutschland geebnet und nicht versperrt wird. Im […]
München, 4. Februar 2020. Anlässlich der Hauptversammlung der Siemens AG am 5. Februar protestiert die Bürgerbewegung Campact gemeinsam mit Umweltschutzgruppen, auch aus Australien, heute und morgen gegen Siemens. Es geht um den Liefervertrag von Siemens für die Signaltechnik für die geplante Adani-Kohlemine im Nordosten Australiens. Campact fordert Siemens-Chef Joe Kaeser heute auf einer Bündnis-Pressekonferenz auf […]
Karlsruhe/Berlin, 16. Mai 2019. Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden – ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag […]
Verden/Brüssel, 11. Februar 2019. Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) kündigen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde an. Sollte das Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen. „Das Abkommen mit Singapur ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand des […]
München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat […]
Europäischer Gerichtshof soll Handelsabkommen EU-Kanada prüfen Berin, 1. Juni 2018. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen […]
Konzerne baden in Steuergeld – Barley und Scholz schauen zu Berlin, 24. Mai 2018. Campact-Aktive sind heute im Regierungsviertel in “Geld geschwommen”. Sie waren als Konzernchefs großer Konzerne wie BASF, Amazon und Apple verkleidet und wälzten sich in einem Pool, der symbolisch mit Geldscheinen gefüllt war. Ihre Protestaktion zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit richtet sich […]
Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden, die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen […]
Campact begrüßt Entscheidung des EuGH zu Schiedsgerichten Verden/Luxemburg, 6. März 2018. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, dass Investitionsschutz-Verträge nicht mit dem Recht in der Europäischen Union vereinbar sind, kommentiert Maritta Strasser von Campact: „Das höchste EU-Gericht bestätigt die Hunderttausenden, die mit uns gegen die Handelsabkommen auf die Straße gegangen sind. Wir […]