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Bürger fordern Obergrenze für Polizei-Befugnisse

Fast 65.000 unterschreiben Petition gegen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Verden/München, 12. April 2018. Knapp 65.000 Menschen aus Bayern haben bereits auf der Petitionsplattform WeAct unterzeichnet und sich damit gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Die Reform würde die Polizeibefugnisse bei „drohender Gefahr“ massiv ausweiten. So dürfte die Polizei auch ohne Hinweise auf konkrete Straftaten Post beschlagnahmen und die Telekommunikation überwachen. Besonders umstritten ist die geplante Auswertung von DNA-Spuren nach „biogeografischen“ Markern wie Augen-, Haar- und Hautfarbe.

„Um der AfD noch ein paar Stimmen vor der Landtagswahl abzujagen, ist die CSU bereit, unsere Grundrechte mit Füßen zu treten. Das ist beschämend“, sagt Nikolai Wilke aus Nürnberg, der die Petition auf WeAct gestartet hat. „Bayern bewegt sich mit diesem Gesetz in Richtung Polizeistaat.“

„Mit dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besteht die Gefahr, dass das bayerische PAG eine Blaupause für den Bund wird“, sagt Natalie Barth, die die Petition auf WeAct betreut. „Wenn auch friedliche Demonstrationen mit automatischer Gesichtserkennung gefilmt und Menschen über Monate ohne konkreten Verdacht inhaftiert werden, dann sind das schwere Eingriffe in unsere Freiheitsrechte.“

Unter Juristen ist umstritten, ob das PAG verfassungskonform ist. In wenigen Wochen soll es im Landtag verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag, SPD, Grüne und Linke, kündigten bereits Verfassungsklagen an. Die CSU-Regierung hält daran fest, dass das Gesetz noch diesen Sommer in Kraft treten soll. In den vergangenen Wochen gingen in Nürnberg und Regensburg etwa 2.000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Eine Großdemonstration in München ist für den 10. Mai geplant. 

Die WeAct-Petition gegen das PAG finden Sie hier: https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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