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Scheuer unter Druck: Bundestag fordert Abbiege-Assistenten für LKW

Berlin/Verden, 29. Juni 2018. In der Nacht hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Abbiege-Assistenten für LKW zur Pflicht zu machen. So sollen alle LKW ab 3,5 Tonnen mit der Sicherheitstechnik ausgestattet und ältere Modelle nachgerüstet werden. Abbiege-Assistenten können einen Großteil der Unfälle verhindern, bei denen Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel von abbiegenden LKW übersehen werden. Seit Mai haben fast 150.000 Menschen auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, eine Petition für die Abbiege-Assistent-Pflicht unterzeichnet.

„Dass jetzt sogar die Union den Abbiege-Assistenten fordert, erhöht den Druck auf Verkehrsminister Scheuer enorm“, sagt Simone Katter von WeAct. „Jetzt kann er sich nicht mehr länger hinter fehlenden EU-Vorgaben verstecken, sondern muss Abbiege-Assistenten schnellstmöglich in Deutschland verpflichtend einführen.“

Automatische Abbiege-Assistenten warnen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer beim Abbiegen akustisch und durch ein Leuchtsignal vor Objekten im toten Winkel und können Notbremsungen einleiten. Zuverlässige Anlagen kosten etwa 1.500 Euro. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung eine Abbiege-Assistenten-Pflicht vereinbart. Minister Scheuer verweist bisher auf die EU. Doch nun wollen Union, SPD und Grüne nicht länger warten: ohne zeitnahe EU-Lösung soll die Bundesregierung auf eine nationale Regelung hinarbeiten.

Janine Schulz aus Bremen ist als Radfahrerin selbst Opfer eines solchen Unfalls mit einem abbiegenden LKW geworden. Sie hat die Petition für verpflichtende Abbiege-Assistenten auf der Online-Plattform WeAct gestartet und mittlerweile fast 150.000 Unterschriften gesammelt. Diese wird sie am 6. Juli bei einem Termin an Verkehrsminister Scheuer übergeben.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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