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Pressemitteilung

Traueraktion vor Flüchtlingsgipfel: Bundesregierung steht in der Verantwortung

Legale und sichere Fluchtwege gefordert / Über 170 000 Unterschriften für ziviles Programm zur Seenotrettung / Kommunen brauchen rasch Unterstützung von Bund und Ländern

Berlin, 08.05.2015. Vor dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern in Berlin protestierten heute Bürger für eine umfassende Seenotrettung im Mittelmeer und die Eröffnung legaler Fluchtwege. Die Demonstranten bahrten vor dem Kanzleramt symbolisch 50 Särge auf und legten Blumen nieder. Sie erinnerten an über 1 780 Menschen, die nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken sind.

Die Bundesregierung darf sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken: Es braucht endlich legale und gefahrenfreie Fluchtwege für Schutzsuchende, wie sie zuletzt Kommissionspräsident Juncker gefordert hat“, erklärte Katharina Nocun von der Bürgerbewegung Campact, die die Aktion organisiert hatte. Nocun kritisierte die bisherigen Beschlüsse der EU: Statt einem zivilen Programm zur Seenotrettung soll die EU-Grenzagentur Frontex ausgebaut werden. Doch die Aufgabe von Frontex ist nicht primär die Rettung von Flüchtlingen, sondern die Abschreckung. Wir brauchen eine Abkehr von der Festung-Europa-Mentalität.

Das laufende Tauziehen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sieht Nocun kritisch: Entscheidend ist, ob die Kommunen rasch Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekommen. Es geht eine Welle der Hilfsbereitschaft durch das Land, auf die der Staat bauen kann. Doch nur wenn Bund und Länder die Kommunen nicht im Stich lassen, lässt sich die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge erhalten und noch steigern.

Eine von der Münsteraner Kinderärztin Anne Schulze Everding gestartete Bürgerpetition auf der Petitionsplattform WeAct.de hat in den vergangenen Wochen über 170 000 Unterschriften erhalten. Sie fordert: „Die Politik kann nicht länger die Augen vor dem Massensterben an Europas Grenzen verschließen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, endlich die notwendigen Mittel bereitzustellen, um Menschenleben zu retten. Es braucht ein ziviles Programm zur Seenotrettung statt einer Aufrüstung des Grenzschutzes.

Zur Bürgerpetition von Anne Schulze Everding: https://weact.campact.de/p/mare-nostrum

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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