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Kohle stoppen – Klima schützen: Das Endspiel um die Kohle beginnt

Berlin, 24. Juni 2018. Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle-Kommission haben heute mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto „Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden. Das „Stop-Kohle-Bündnis“ will zudem ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken.

Um ihre Forderung sichtbar zu machen, drückten Aktivisten in ganz Deutschland ihre schwarz bemalten Hände auf Protestbanner, in Berlin auf ein langes Riesentransparent. Tausende Hände, eine Botschaft: Stop Kohle!

Die Organisatoren erklärten: „Das Endspiel um die Kohle beginnt. Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung gesetzt. Mehrere Tausend Menschen haben deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird.”

Außer in Berlin gab es an über 40 Orten von Aachen bis Xanten weitere Demonstrationen für den Kohleausstieg. Vom Anti-Kohle-Picknick über Aktionen auf kölsch („bruche mer nit, wolle mer nit“) bis zum Protest vor der oberbayerischen Pfarrkirche spiegelt sich so die mehrheitliche Ablehnung der Deutschen gegen die fortgesetzte Nutzung der Kohle.

 

Statements der Rednerinnen und Redner

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact:

„Wir halten unsere schwarzen Hände heute den Kohlelobbyisten entgegen. Wir lassen nicht zu, dass unsere Zukunft für die Profite der Energiekonzerne verheizt wird. Die Kohle-Kommission muss Deutschland wieder zum Klimavorreiter machen: Die Hälfte der Kraftwerke gehört bis 2020 stillgelegt. 2030 muss Schluss sein mit dem ganzen Kohle-Irrsinn. Wir lassen nicht mehr locker, bis die Bagger stillstehen und die Schlote aufhören zu rauchen."

Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace:

„Ich verstehe mich in der Kohle-Kommission als Anwalt jener drei Viertel aller Menschen in Deutschland, die wollen, dass Deutschland ‚unverzüglich ein Gesetz zum schrittweisen Kohleausstieg beschließt‘. Ich werde mich deshalb für einen geordneten, aber zügigen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen und dafür, dass Deutschland endlich seinen Beitrag zur Verhinderung einer katastrophalen Klimakrise leistet. Nur so kann der Klimavertrag von Paris eingehalten werden.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Der Ausgangspunkt der Kohle-Kommission kann allein der Klimawandel sein. Daran werden sich Personen und Inhalte messen lassen müssen. Natürlich werden die Umweltverbände alles unterstützen, was soziale Härten verhindert und den Strukturwandel fördert. Das gilt allerdings nur unter der Maßgabe, dass wir einen vorbildlichen Beitrag leisten, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das ist unsere historische Verantwortung.“

Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Kohle ist der größte Klotz am Bein der deutschen Klimapolitik. Die Chance für den Ausstieg ist jetzt. Die Bundesregierung muss das Pariser Klimaabkommen umsetzen und das Klimaziel 2020 schaffen. Das ist die Richtschnur für die Arbeit der Kohle-Kommission und bedeutet den schnellen Ausstieg aus der Kohle. Strukturwandel ist ein Langstreckenlauf: Statt einem finanziellen Einmal-Trostpflaster, braucht es langfristige Unterstützung für die Bergbau-Regionen und die Betroffenen nach der Kohle. Es bleibt die Verantwortung der Konzerne RWE und EPH für die Folgeschäden durch ihre Tagebaue aufzukommen.“

 

Hinweis für die Redaktionen:

Bilder der dezentralen Aktionen finden Sie unter: https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157696500857621

Bilder des Zentralmotivs der Demonstration – die schwarzen Hände vor dem Kanzleramt – stellen wir im Laufe des späten Nachmittags auf www.stop-kohle.de ein. Dort finden Sie auch weitere Informationen.

 

Rede Anti-Kohle-Demo Berlin

Christoph Bautz, 24. Juni 2018

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Nicht einmal 100 Kilometer trennen uns hier von dem Ort des Geschehens, der Lausitz. Riesige Ungetüme wühlen sich dort durch die Erde. Sie begraben üppige Wiesen, Felder und Wälder unter sich, reißen Dörfer in die Tiefe, lassen gigantische Mondlandschaften entstehen. Und am Horizont schrauben sich dort die Rauchwolken der monströsen Schlote der Kraftwerke von Boxberg, Jänschwalde und Schwarze Pumpe in den Himmel, die alleine für mehr als 10 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich sind.

Das, was dort passiert, ist ein Verbrechen! Ein Verbrechen an unserer Kulturlandschaft, an unserem Klima und an künftigen Generationen. Wir sind hier, weil wir dieses Verbrechen nicht mehr länger anschauen wollen. Die Bagger und Kohlemeiler, diese Monster und Klimakiller gehören endlich abgeschaltet!

Die Klimaforschung sagt uns: Wir haben noch 10 Jahre, um das Schlimmste zu verhindern. Ein Artensterben von gigantischem Ausmaß, wie es das seit dem Ende der Dinosaurier nicht mehr gegeben hat. Fluchtwellen vor Dürren, Überschwemmungen oder Hitzewellen, wo nicht Millionen, sondern Milliarden Menschen fliehen und ihre Heimat verlieren, mit noch viel heftigeren Konflikten als heute. Und das Überschreiten von Kipp-Punkten, hinter denen der Klimawandel eine hochgefährliche Eigendynamik entwickelt, völlig unbeherrschbar und unaufhaltbar wird.

Doch um wieviel hat Deutschland in den letzten 10 Jahren seine CO2-Emissionen gesenkt? Um 0 Prozent! Es ist zum Haare raufen. Krachend droht die Regierung, das Klimaziel für 2020 zu verfehlen. Und was macht sie? Sie kassiert das Klimaziel einfach ein. Diese Regierung ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Sie verheizt unser aller Zukunft. Dagegen braucht es jetzt einen Aufstand. Einen Aufstand für die Zukunft dieses Planeten und die unserer Kinder. Und wir alle sind dieser Aufstand!

Der Haupt-Bremsklotz in dieser Regierung beim Klimaschutz ist Peter Altmaier. Ein ziemlich gewichtiger Bremsklotz. Früher war er mal Umweltminister und der Grünenversteher in der Union, heute lesen ihm sogar schon die Energiekonzerne die Leviten. Eine Sonderausschreibung für 4 GW Erneuerbare Energien wollte die Regierung auflegen. Wer verhindert's? Altmaier! In Brüssel will das EU-Parlament das 2030-Ziel für Erneuerbare auf 35 Prozent hochsetzen. Wer verhindert's? Altmaier. Und schwadroniert von einem neuen energiepolitischen Realismus.

Lieber Herr Altmaier, Realismus heißt, dem Klimawandel ins Auge zu schauen und festzustellen: Der Kohle gehört die Vergangenheit. Die Zukunft gehört Sonne und Wind. Wer sich den Erneuerbaren entgegenstellt, der ist ein energiepolitischer Totalausfall. Und ein solcher Totalausfall gehört abgelöst.

Wenn am Dienstag die Kohle-Kommission dort drüben im Wirtschaftsministerium zum ersten Mal zusammentritt, wird die Zukunft dieses Planeten verhandelt. Wenn wir verhindern wollen, dass die Welt über die kritische 1,5-Grad-Grenze hinaus fiebert, dann muss die Kommission sehr, sehr schnell und sehr, sehr konsequent handeln. Was das heißt? 20 Gigawatt Kraftwerkskapazitäten gehören bis 2020 abgeschaltet. Und spätestens 2030 muss Schluss sein mit dem ganzen Kohle-Irrsinn.

Ja, die Kohle-Kommission soll einen Konsens aushandeln. Es ist klar, dass unsere Freunde in der Kommission – die Umweltverbände, die Bürgerinitiativen aus den Kohleregionen, die Klimaforscher – nicht alles bekommen, was sie fordern. Aber eines ist auch klar: Das Klima verhandelt nicht! Mit purer Chemie und Physik kann man nicht verhandeln. Ein Kohle-Konsens, der die Grenzen dieses Planeten nicht achtet, wird auf unser aller Widerstand treffen. Ein solcher Konsens ist Nonsens – und den werden wir ganz massiv bekämpfen!

Was auch zu einem tragfähigen Konsens gehört: Den Kohle-Kumpeln in den Revieren reinen Wein einschenken. Die Kohle hat ausgedient, aber wir lassen Euch nicht hängen. Was es braucht, ist ein sozial abgefederter Strukturwandel, mit ausreichend Geld und klugen Konzepten für Beschäftigte und Regionen unterlegt. Ein Strukturwandel, der sich der Realität stellt statt sich ihr zu verweigern!

Und noch eines geht raus an die Adresse der Kommission: Der Hambacher Forst bleibt! Der wird nicht abgebaggert. Dieser wunderschöne Wald im Rheinland hat sich zu einem ähnlichen Symbol für die Anti-Kohle-Bewegung entwickelt wie es Gorleben für die Anti-Atom-Bewegung war. Wer die Säge an diesen Wald legt, der legt die Säge an die Kohle-Kommission. Gemeinsam mit allen Umweltverbänden sagen wir: Dann ist Schluss!

Das alles durchsetzen wird nicht einfach. An wem es vor allem scheitern könnte? Den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich. Sie sitzen der Kohle-Kommission vor – und in ihren Bundesländern wird nächstes Jahr gewählt.

Lieber Herr Platzeck, lieber Herr Tillich, lassen Sie sich nicht treiben von den Klimaleugnern und Menschverachtern von der AfD. Rechtsextremisten treiben schon viel zu sehr in der Flüchtlingspolitik dieses Land vor sich her, jetzt dürfen sie nicht auch noch die Kohlepolitik bestimmen. Dieses Land ist nicht braun, es bleibt bunt.

Nach so vielen Jahren des unermüdlichen Streitens für den Kohleausstieg, nach unzähligen Aktionen, Demonstrationen und Menschenketten sind wir jetzt endlich kurz vor dem Ziel, jetzt müssen wir dran bleiben.

Und ich freue mich, dass eine Bewegung ganz besonders hartnäckig dran bleibt, die die taz als „Avantgarde der Klimaschützer“ geadelt hat: Ende Gelände. Tausende gehen mit Ende Gelände in die Tagebaue, legen symbolisch die Kohlebagger still und sagen: Wo Recht zu Unrecht wird, da wird Widerstand zur Pflicht.

Im nächsten Oktober – genau zum Höhepunkt der Auseinandersetzung in der Kohle-Kommission – hat Ende Gelände das wieder vor. Ich kann nur sagen: Wenn Ihr das konsequent gewaltfrei, als Aktion Zivilen Ungehorsams, als symbolische und angekündigte Regelübertretung macht – dann finde ich das klasse. Das, was Ihr vorhabt, mag nicht ganz legal sein – aber angesichts des Kohle-Wahnsinns ist es bitter nötig und mehr als legitim!

Mit dem heutigen Tag entsteht eine Bewegung der schwarzen Hände, die wir den Kohlelobbyisten und den Chefs der Energiekonzerne entgegenhalten. Wir lassen nicht mehr locker bis die Bagger für immer stillstehen und die Schlote nicht mehr rauchen. Den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle, den nehmen wir jetzt selbst in die Hand!

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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