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Gemeinsame Pressemitteilung

Klimaschutzlücke durch Kohleausstieg schließen

Klimaschützer verlangen schrittweisen Kohleausstieg bis 2040 / Schon 237 000 Unterschriften

Berlin, 03.12.2014. Für engagierteren Klimaschutz und einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2040 demonstrierten heute zahlreiche Klimaschützer in Berlin. Bevor das Kabinett über das Aktionsprogramm Klimaschutz abstimmte, ließen sie symbolisch Kohlekraftwerke wie Dominosteine umkippen. Die Bürger folgten einem Aufruf der Bürgerbewegung Campact zusammen mit den Umweltverbänden Greenpeace, BUND und NABU.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz genügt nach Angaben der Organisationen höchstwahrscheinlich nicht, um das von Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel 2007 verkündete Klimaschutz-Ziel von minus 40 Prozent zu erreichen. Es klaffe sehr wahrscheinlich eine erhebliche Klimaschutzlücke. Insbesondere der Beitrag der Energiewirtschaft zu den Emissionsminderungen bleibe mit den diskutierten 22 Millionen Tonnen CO2 weit hinter dem Möglichen und Nötigen zurück. “Umweltministerin Barbara Hendricks wird kommende Woche auf der Weltklimakonferenz ein deutsches Klimaschutzprogramm vorstellen, das löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Gerade beim Kohleausstieg rechnet sich die Regierung die Welt schön”, sagte Chris Methmann von Campact.

„Dass die Bundesregierung die Kohleverstromung überhaupt reduzieren will, ist ein erster Fortschritt. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass die ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke als die größten Klimaverschmutzer Deutschlands endlich vom Netz gehen. Da klafft im Klimapaket die größte Lücke“, so Daniela Setton, Energieexpertin beim BUND. Für die ungebremste Fortsetzung der Braunkohletagebaue in Deutschland sollen nach Plänen von Vattenfall und RWE zudem jahrhundertealte Dörfer und gewachsene Kulturlandschaften großflächig zerstört werden.

Unterstützt wird die Forderung der Klimaschützer durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach kann die Abschaltung von 25 alten Kohlekraftwerken mit einer Leistung von über 9 Gigawatt bis 2020 einen substantiellen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bringen.

Die Forderungen der Umweltverbände finden breiten Anklang: Schon 237 000 Bürger unterzeichneten einen Appell der Umweltorganisationen für einen schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Chris Methmann von Campact: “Mit dem Mini-Kohleausstieg versuchen Merkel und Gabriel das lästige Klimathema abzuräumen. Aber so leicht werden sie uns nicht los. Die Proteste in den letzten Wochen haben gezeigt: Mit ein bisschen Klimaschutz geben wir uns nicht zufrieden.”

Die Organisationen kündigten weitere Proteste im kommenden Jahr an, um den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung durchzusetzen.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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