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Pressemitteilung

Protest gegen Maxi-Subvention für Mini-Kohleausstieg

Vorgeschlagene Braunkohlereserve „Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitik" / „Schmutziger Deal auf Kosten der Bürger und des Klimas“

Berlin, 04.11.2015. Knapp einen Monat vor der internationalen Klimakonferenz in Paris demonstrierten heute Klimaschützer vor dem Kanzleramt gegen Pläne der Bundesregierung, die Stromkonzerne RWE und Vattenfall mit Zahlungen in Höhe von mindestens 1,6 Mrd Euro für die Stillegung von acht Braunkohlekraftwerken zu entschädigen.

„Für die Verbraucher wird dieser Mini-Kohleausstieg teuer – doch für den Klimaschutz bringt er fast nichts. Kurz vor Paris ist das eine Bankrotterklärung der deutschen Klimapolitik“ kritisiert Chris Methmann von der Bürgerbewegung Campact, die den Protest organisierte.

Nach einer Analyse der Klima-Allianz wären vier von fünf Kraftwerksblöcken des Energieriesen RWE, die die Bundesregierung vom Netz nehmen will, aus Altersgründen ohnehin in den kommenden Jahren stillgelegt worden. Die Bürger würden getäuscht und das deutsche Klimaziel dramatisch verfehlt, da mit den Stilllegungen nur ein minimaler Klimaschutzeffekt erzielt werde.

„Anstelle einer Klima-Abgabe, die von den Verursachern der Klimaschäden zu zahlen wäre, kommen nun Milliardensubventionen für RWE und Vattenfall zu Lasten der Stromverbraucher. Dieser schmutzige Deal auf Kosten der Bürger und des Klimas wurde in Hinterzimmern zwischen Konzernen und Wirtschaftsminister ausgehandelt. Klimaschützer und die Umweltministerin blieben außen vor. Der Bundestag muss diesem unwürdigen Treiben Einhalt gebieten und einen echten Kohleausstieg auf die Tagesordnung setzen“ fordert Methmann weiter.

Laut Recherchen des WDR könnten neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden und Steuerzahler zukommen. RWE, Vattenfall und die ostdeutschen Mibrag seien direkt an der Erarbeitung des entsprechenden Gesetzesentwurfes beteiligt gewesen, der heute im Kabinett verabschiedet werden soll.

Hinweis: Fotos von der heutigen Aktion finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/campact/albums/72157658477463134. Die Fotos stehen unter einer Creative Commons Lizenz (Namensnennung – nicht kommerziell).

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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