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Klimapolitik für Kohlekonzerne jetzt stoppen

Campact startet Protestaktion gegen die Linkspartei 

Verden, 23.08. 2017. Heute bittet die Bürgerbewegung Campact die knapp zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer, sich an einem dringenden Protest gegen die Linkspartei zu beteiligen. Die Linken in Brandenburg wollen den Plänen ihres Koalitionspartners SPD zustimmen, die Brandenburger Klimaschutzziele stark abzusenken, damit die Brandenburger Kohlekraftwerke länger laufen können.

Dabei spricht die Partei mit gespaltener Zunge: “Raus aus der Kohle - Übergänge gerecht gestalten” so wirbt die Partei zur Bundestagswahl. Und im Rheinland beteiligen sich die Linken an den Protesten gegen die Kohle unter dem Motto “Rote Linie gegen Kohle”. In Brandenburg hingegen soll der Ausstoß an Kohlendioxid nach Plänen der mitregierenden Linken bis 2030 nur noch um 55 - 62 Prozent statt um 77 Prozent abgesenkt werden. In Brandenburg stehen einige von Europas größten Kohlekraftwerken.

“Ja, was denn nun?” fragt Chris Methmann, Leiter Kampagnen bei Campact.”Nimmt die Linkspartei die Interessen der Kohlekonzerne ernster als den Klimaschutz? Immer mehr Regierungen drohen sich vom Klimaschutz verabschieden. Da darf die Linke sich nicht einreihen.”  Dabei sei es extrem wichtig für die Menschen in den Kohlerevieren zukunftsfähige Alternativen  zu finden und nicht auf Kosten des Klimas an überholten Technologien festzuhalten. “Wirklich sozial wäre es, jetzt mit einem geplanten Ausstieg anzufangen – und nicht 2030 überhastet Kraftwerke zu schließen”, so Methmann.

Campact bittet die Aktiven, sich per Facebook und Twitter an die Linken-Spitze aus Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Katja Kipping zu wenden - mit der Forderung die Klimaziele Brandenburgs zu erhalten und die Kohlekraftwerke schnellstmöglich vom Netz zu nehmen.

Den Auftakt für den klimapolitischen Irrweg gab Albrecht Gerber (SPD), Minister für Wirtschaft und Energie des Landes. Er teilte bereits im Juli mit, dass die Klimaschutzziele gesenkt werden müssten und folgt damit einem Wunsch der LEAG, der Betreiber-Firma des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde, die den Klimakiller mit 3000 Megawatt installierter Leistung länger laufen lassen möchte. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat kürzlich nahezu alle Klimaschutzmaßnahmen gestrichen. Mit Brandenburg droht nun das zweite große Kohleland zu folgen. Deutschlands Klimaschutz-Zusagen wären kaum mehr einzuhalten.

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Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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