Campact verbindet 1.937.114 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!

Den Panzern in den Weg stellen

Campact protestiert vor Bundestag mit Panzer gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei

Berlin, 26.4.2017. Mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer und Aktionstheater protestiert die Bürgerbewegung Campact heute in Berlin gegen Pläne des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich mit der Aktion an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Ausschuss könnte über die Vergabe staatlicher Mittel an Rheinmetall Druck auf das Unternehmen ausüben, die Pläne fallenzulassen.

“Mit dem ausgemusterten Panzer und unserem Aktionstheater greifen wir zu einem drastischen Bild, um den Skandal der Rheinmetall-Pläne augenscheinlich und begreifbar zu machen”, sagt Jörg Haas, Campaigner von Campact. “Wir stehen hier stellvertretend für die knapp 220.000 Menschen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen den Panzer-Deal von Rheinmetall unterzeichnet haben.” Der Deal sieht vor, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall mit finanzstarken türkischen und malaysischen Partnern, die über gute Verbindungen zu Präsident Erdogan verfügen, eine Panzerfabrik baut. Damit will sich der Konzern für einen großen Panzerbau-Auftrag in der Türkei (Bau des „Altay“-Panzers), aber auch für Aufträge u.a. aus Katar (1.000 gepanzerte Fahrzeuge) bewerben. 

Für Campact birgt das Projekt das Risiko der unkontrollierten Verbreitung schwerer Waffen in einer konfliktträchtigen Region unter Umgehung der deutschen Waffenexport-Kontrollen. Weiterhin sei damit zu rechnen, dass diese Waffen auch im bürgerkriegsähnlichen Konflikt im Südosten der Türkei zum Einsatz kommen. In einem UN-Bericht vom März 2017 wirft der UN-Hochkommissar für Menschenrechte der türkischen Armee „exzessive Gewalt“ in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vor. Dabei kritisiert die UN insbesondere Panzer- Attacken auf dicht besiedelte Gebiete.

Der Bundestag sollte alles versuchen, um die Pläne von Rheinmetall zu stoppen. Daher übergab Jörg Haas die gesammelten Unterschriften an Gesine Lötzsch, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Dietmar Bartsch (LINKE) sowie den Obmann der Grünen, Tobias Lindner. Konkret sind zurzeit 15 Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von etwa zwei Milliarden Euro in der Debatte. Diese Maßnahmen müssen noch vor der Sommerpause durch den Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden. Der Ausschuss könnte diese Aufträge auf die lange Bank schieben, solange Rheinmetall an seinen Bauplänen festhält.

Campact setzt bei Konflikten und Krisen auf gewaltfreie Lösungen. Dabei ergreift die Bürgerbewegung im Konflikt im Südosten der Türkei keine Partei. “Doch wir sind beunruhigt über die Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Kämpfe, einschließlich des Einsatzes von schweren Waffen”, so Jörg Haas. “Und wenn wir von deutschem Boden aus Einfluss nehmen können, sollte der Bundestag seine Möglichkeiten unbedingt ausschöpfen.”

Der Appell: https://www.campact.de/panzerfabrik/

Fotos der Aktion sind ab ca. 15 30 Uhr bei dem Fotografen Chris Grodotzki zu erhalten: mail@chrisgrodotzki.com, Tel.mob: 0163-7293-763.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.