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Auf zur letzten Runde Freibier!

Bündnis protestiert gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

München, 7. Juni 2017. Mit einem Gespann von sechs Brauereipferden und einem Fass alkoholfreiem Ökobier ist heute das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ beim Europäischen Patentamt (EPA) in München vorgefahren. Die Teilnehmer überbringen einen Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg & Heineken, das 2016 erteilt wurde (EP 2575433). Die Brauereikonzerne beanspruchen Braugerste und Bier als ihre Erfindung. Am Einspruch beteiligen sich rund 40 Organisationen, darunter Campact.

Keine Gentechnik sondern Zufallsmutation

Die beanspruchten Gerstenpflanzen sollen den Brauprozess vereinfachen. Die Pflanzen sind nicht gentechnisch verändert, sondern stammen aus konventioneller Züchtung. Zuvor hatten die Brauereikonzerne bereits zwei Patente auf Gerstenpflanzen erhalten, in deren Körnern – aufgrund von zufälligen Mutationen – Geschmacksstoffe fehlen, die den Geschmack von Bier beeinträchtigen können. Laut dem dritten Patent werden die beiden Gerstensorten so miteinander gekreuzt, dass deren Nachkommen eine Kombination der erwünschten Eigenschaften aufweisen. Das Patent umfasst die Gerste, den Vorgang des Bierbrauens und das mit dieser Gerste hergestellte Bier.

„Dieses Patent ist ganz offensichtlich absurd: Zufallsmutationen sind doch keine Erfindung“, sagt Lara Dovifat von Campact. „Niemand darf sich unsere Ernährungspflanzen über Patente aneignen, egal ob es um Braugerste, Reis oder Weizen geht.“

 Vor mehr als einem Jahr startete Campact die Kampagne “Patente auf Leben stoppen” - mehr als 571.000 Menschen beteiligten sich bisher daran (www.campact.de/patente/). 

Patente auf Leben weiter möglich?

Patente wie die auf Braugerste können auch in Zukunft erteilt werden. Zwar wollen sich - nach mehr als zehn Jahren des Protests der Zivilgesellschaft - die 38 Vertragsstaaten Ende Juni bei einer Sitzung des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts in Den Haag treffen, um die bestehenden Verbote im Patentrecht zu stärken. Pflanzen und Tiere, deren Züchtung ausschließlich auf Kreuzung und Selektion beruht, dürfen in Zukunft nicht mehr patentiert werden. Doch der Entwurf erlaubt weitreichende Ausnahmen: Weisen die Pflanzen oder Tiere beispielsweise zufällige Mutationen auf, sind sie weiterhin patentierbar. Das gilt auch für die Braugerste. 

Der geplante Beschluss steht im  Widerspruch zu einer Stellungnahme der EU-Kommission von November 2016, nach der nur gentechnische Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen gezielt auf der Ebene des Erbguts von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird. Auch das Europäische Parlament hatte gefordert, Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos zu verbieten.

EPA dient Interessen der Industrie

Die Einspruch einlegenden Organisationen fordern, dass die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren vollständig von der Patentierung ausgenommen wird.

 „Wir geben heute möglicherweise die letzte Runde Freibier am Europäischen Patentamt aus. Das Amt hat seit seinem Bestehen immer nur den Interessen der Industrie und der Patentanwälte gedient“, sagt Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Wir fordern, dass jetzt die Patentverbote endlich wirksam werden, die für Verbraucher, Landwirte und Züchter von größter Wichtigkeit sind.“

Weitere Informationen: www.no-patents-on-beer.org

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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