Alle Artikel der Kategorie Bayern

Demokratie, Hate Speech, Studie Einsatz gegen Hass im Netz im Ländervergleich: Campact veröffentlicht erste bundesweite Vergleichsstudie

Verden/Jena, 24. März 2021. In der ersten bundesweiten Vergleichsstudie der Maßnahmen, die die Bundesländer gegen Hass im Netz ergreifen, belegen Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen die ersten Plätze. Die Studie untersucht erstmals, wie die Bundesländer gegen Hass im Netz vorgehen. Dafür wurden die jeweiligen Ministerien aller 16 Bundesländer zu bestehenden sowie geplanten Aktivitäten befragt. Bayern, Berlin […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, EU, Handel, Wirtschaft Freie Wähler sollen bei Nein zu CETA bleiben – sagen 50 Prozent

München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, Datenschutz, Demonstration, WeAct Freistaat statt Polizeistaat

18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften gegen PAG an Joachim Herrmann Fürth, 11. Mai 2018. Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, WeAct Polizeiaufgabengesetz: Obergrenze für Befugnisse

Fast 65.000 unterschreiben WeAct-Petition gegen PAG in Bayern Verden/München, 12. April 2018. Knapp 65.000 Menschen aus Bayern haben bereits auf der Petitionsplattform WeAct unterzeichnet und sich damit gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Die Reform würde die Polizeibefugnisse bei „drohender Gefahr“ massiv ausweiten. So dürfte die Polizei auch ohne Hinweise auf konkrete Straftaten Post beschlagnahmen […]

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Appell-Petition, Naturschutz, Umwelt, WeAct Widerstand der Waldfrauen

WeAct-Wald-Petitionen: Süntel/Niedersachsen, Schierke/Harz, Hambacher-Forst/Rheinland und Hauptmoorwald/Bamberg Verden, 8. März 2018. Waldschutz liegt im Trend. Immer mehr Menschen setzen sich für den Waldschutz in ihrer Region ein, darunter auch Segelhorst. In den vergangenen zwölf Monaten haben engagierte Bürgerinnen Petitionen zum Schutz des Hambacher Forsts, des Süntels in Niedersachsen, des Nationalparks Schierke in Sachsen-Anhalt und des Hauptmoorwalds in Bamberg […]

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