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Datenschutz, Hate Speech, SPD, Union NetzDG: Endlich mehr als nur Löschen

Berlin, 6. Dezember 2019. Heute haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geeinigt. Sie können sich dabei auf die Unterstützung der Innenminister und Innenministerinnen der Länder stützen. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact: “Dass Justiz- und Innenministerium jetzt nachlegen, ist überfällig. Denn in der Anwendung des bisherigen […]

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