Alle Artikel der Kategorie Bundesrat

Agrar, Tiere Erfolg für Campact: Bundesrat will Kastenstände verbieten

Berlin, 2. Juli 2020. Nach jahrelangen Debatten will die Mehrheit der Bundesländer morgen im Bundesrat das Aus für die Kastenstände beschließen. Das Ende für diese Muttersauen-Käfige ist auch ein Erfolg für Campact. Gemeinsam mit über 620.000 Menschen und foodwatch hatte die Bürgerbewegung Druck auf die Grünen gemacht, diese Zwangshaltung endlich zu verbieten. Auf dem Tisch […]

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Agrar, Appell-Petition, Grünen, Tiere Kommentar: Grüne müssen Sau rauslassen

Berlin, 5. Juni 2020 Der Bundesrat hat heute die Entscheidung zu Kastenständen in der Schweinehaltung erneut verschoben.  Für Campact ist die Haltung von Muttersauen in Käfigen eine inakzeptable Qual. Lynn Gogolin-Grünberg von Campact kommentiert: „Eine Verlängerung der Kastenstände um acht Jahre ist erstmal vom Tisch. Das ist gut. Die Grünen sollten die Sau rauslassen und […]

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Agrar, Appell-Petition, Demonstration, Ernährung, Tiere, Verbraucher-Verbraucherinnen Metallkorsett für Muttersauen endlich verbieten

Berlin, 3. März 2020. Campact und foodwatch haben die Grünen aufgefordert, die geplante Verlängerung der Kastenstand-Haltung von Muttersauen zu stoppen. Die beiden Organisationen demonstrierten am Dienstag vor dem Bundesagrarministerium in Berlin. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte dort mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierungen über die geplante Überarbeitung der Nutztierhaltungsverordnung beraten. Julia Klöckner will die Haltung […]

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Hate Speech, Rassismus, Studie Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter

Wiesbaden, 18. Januar 2019. Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, EU, Handel, Wirtschaft Freie Wähler sollen bei Nein zu CETA bleiben – sagen 50 Prozent

München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat […]

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Appell-Petition, Verkehr, WeAct Endlich Bewegung im toten Winkel

Norddeutsche Länder für Abbiege-Assistenten als EU-Vorgabe für LKW Verden, 8. Juni 2018. Endlich gibt es Hoffnung, dass künftig weniger Fußgänger und Radfahrer bei Abbiege-Unfällen zu Tode kommen werden. Heute hat der Bundesrat, die Länderkammer, u.a. auf Antrag von Hamburg und Bremen beschlossen, auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenz-Systeme für LKW in der EU zu […]

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