Alle Artikel der Kategorie Bundesverfassungsgericht

Demokratie, Handel Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu CETA: Klagen haben die demokratische Rückbindung sichergestellt

CETA ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorläufigen Anwendung verfassungskonform.  Aber: “Gemischter Ausschuss” darf nicht ohne Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Wenn das Zustimmungsgesetz vorliegt, kann das Bündnis erneut vor Gericht ziehen. Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie noch nicht angewendet werden. Karlsruhe/Verden, 15. […]

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Demonstration, Klimaschutz, Verkehr Autobahn-Protestaktion: Campact verlangt bundesweiten Stopp für neue Autobahnen

Berlin/Rastede, 5. Juni 2021. Anlässlich des heutigen bundesweiten Anti-Autobahn-Aktionstags hat die Bürgerbewegung Campact mit einem Riesenbanner nördlich von Oldenburg gegen die geplante Verlängerung der A20 protestiert. Das Banner zeigt mit seinen 4.500 Quadratmetern, wie massiv die 200 Kilometer vierspurige Autobahn intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören würde. Campact, BUND und die lokale Bürgerinitiative “A20 Nie” […]

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EU, Handel, Verbraucher-Verbraucherinnen, Wirtschaft EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis zieht vor Bundesverfassungsgericht

Verden/Brüssel, 11. Februar 2019. Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) kündigen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde an. Sollte das Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen. „Das Abkommen mit Singapur ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand des […]

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Bürgerrechte, Demonstration, Energie, Kohle, Naturschutz Bündnis klagt gegen Verbot der Großdemo am Hambacher Wald

„Wir gehen davon aus, dass die Protestaktion stattfindet“ Köln/Buir, 5. Oktober 2018. Die Veranstalter der Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Waldes am morgigen Samstag, 6. Oktober 2018, haben heute Klagen gegen das Verbot des Protestes beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen ist ein Skandal und aus unserer Sicht […]

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Bürgerrechte, Demonstration, Energie, Kohle, Naturschutz Behörden versuchen Großdemo für Hambacher Wald zu verhindern

Demo-Bündnis kündigt Eilantrag vor Verwaltungsgericht Aachen und Bundesverfassungsgericht an Köln/Buir, 4. Oktober 2018. Behörden der Stadt Kerpen versuchen, die für diesen Samstag angekündigte Großdemonstration „Wald retten – Kohle stoppen!“ zu verhindern. Wie die Polizei Aachen am Donnerstagabend mitteilte, haben die Versammlungsbehörden und Feuerwehren der Stadt die Demonstration aus Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Für die am 18. […]

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Bürgerrechte, EU, Handel, Wirtschaft Bündnis „Nein zu CETA“ wendet sich an Bundesverfassungsgericht 

Europäischer Gerichtshof soll Handelsabkommen EU-Kanada prüfen Berin, 1. Juni 2018. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen