München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat […]
18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften gegen PAG an Joachim Herrmann Fürth, 11. Mai 2018. Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von […]
Fast 65.000 unterschreiben WeAct-Petition gegen PAG in Bayern Verden/München, 12. April 2018. Knapp 65.000 Menschen aus Bayern haben bereits auf der Petitionsplattform WeAct unterzeichnet und sich damit gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Die Reform würde die Polizeibefugnisse bei „drohender Gefahr“ massiv ausweiten. So dürfte die Polizei auch ohne Hinweise auf konkrete Straftaten Post beschlagnahmen […]