Alle Artikel der Kategorie CSU

Allgemein, Bürgerrechte, CSU, Klimaschutz Offener Brief an Söder: Politisch motivierte Ermittlungen gegen die Klimabewegung einstellen

Berlin/München, 5. Oktober 2023: In einem gemeinsamen offenen Brief fordern Deutschlands große Umweltverbände sowie die Bürgerbewegung Campact den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und die Generalstaatsanwaltschaft München auf, politisch motivierte Ermittlungen gegen Klimaschützer:innen sofort einzustellen. Auslöser des Briefes sind die Razzien der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Letzten Generation im vergangenen Mai. Diese fanden auch gegen […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, EU, Handel, Wirtschaft Freie Wähler sollen bei Nein zu CETA bleiben – sagen 50 Prozent

München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, Datenschutz, Demonstration, WeAct Freistaat statt Polizeistaat

18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften gegen PAG an Joachim Herrmann Fürth, 11. Mai 2018. Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, WeAct Polizeiaufgabengesetz: Obergrenze für Befugnisse

Fast 65.000 unterschreiben WeAct-Petition gegen PAG in Bayern Verden/München, 12. April 2018. Knapp 65.000 Menschen aus Bayern haben bereits auf der Petitionsplattform WeAct unterzeichnet und sich damit gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Die Reform würde die Polizeibefugnisse bei „drohender Gefahr“ massiv ausweiten. So dürfte die Polizei auch ohne Hinweise auf konkrete Straftaten Post beschlagnahmen […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen