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Appell-Petition, Bürgerrechte, Verkehr, WeAct “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein”- Übergabe von mehr als 100.000 Unterschriften

Verden/Berlin/Hohenschwangau, 2. Juni 2022. Ein großer roter Pappbus mit der Aufschrift “Endstation Knast”, Schilder, Banner und Sprechchöre der Aktivist*innen um WeAct-Petent Arne Semsrott – mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis direkt vor den Türen der Justizministerkonferenz lautstark gegen den Paragrafen 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“).  Zur aktuell stattfindenden 93. Justizministerkonferenz in Bayern hat Bundesjustizminister […]

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