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Appell-Petition, Bürgerrechte, CDU, Demokratie, FDP, Hate Speech, Rassismus Hass und Hetze in Hessen: Täter kommen zu oft ungeschoren davon

Wiesbaden, 17. Dezember 2018. Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar […]

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