Berlin, 25. September 2020. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als “ersten Schritt in die richtige Richtung”. Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) auf die Empfehlung klarzustellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: “Die Steuervergünstigung wird […]
Frankfurt/Verden, 25. November 2019. Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre Zwecke nur noch „weit im Hintergrund“ mit politischen […]
Verden/Berlin, 30. Oktober 2019. Die Bürgerbewegung Campact begrüßt die Verabschiedung der “Charta für die Zivilgesellschaft und Demokratie” durch ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Dachorganisationen wie dem Deutschen Kulturrat und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Nach Überzeugung der zwölf Dachverbände übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle […]
Verden, 22. Oktober 2019. Heute hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, in den nächsten Wochen einen Vorschlag für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Derzeit führe sein Ministerium Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den Länderfinanzministerien. Den Vorstoß kommentiert Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Wir begrüßen es, wenn Finanzminister Scholz beim Gemeinnützigkeitsrecht endlich aktiv werden will. Seit […]
Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs setzt Zivilgesellschaft weiter unter Druck Verden, 21. Oktober 2019. Die Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status wurde mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen […]
Über zehn Mio. Einnahmen, über zwei Mio. Aktive Verden, 23. August 2019. Gegen Klimakrise, Bienenkiller und Hass im Netz: Die progressive Bürgerbewegung Campact wächst weiter. Der Transparenzbericht 2018 des Vereins zeigt, dass die Einnahmen 2018 auf über zehn Millionen Euro gestiegen sind (2017: 8,4 Mio. Euro). Dabei ist Campact „schwarmfinanziert“ – 96 Prozent der Spenderinnen […]
Verden, 30. Juli 2019. Der Verein Campact hat eine Stiftung gegründet: die gemeinnützige Demokratie-Stiftung Campact. Sie versteht sich als Teil der von Campact vor 15 Jahren initiierten Bürgerbewegung. Sie ermöglicht es Menschen, mit Spenden, Zustiftungen und testamentarischen Zuwendungen progressive Politik zu fördern. Die Demokratie-Stiftung kann im Rahmen ihrer gemeinnützigen Zwecke Kampagnen, Initiativen und Projekte nicht […]
Verden, 18. März 2019. Campact wird ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Damit folgt der eingetragene Verein der Empfehlung seiner Steuerberatung sowie der Anwältinnen und Anwälte. Campact muss davon ausgehen, dass die Organisation aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Entzug der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ebenfalls die Gemeinnützigkeit verliert. Unabhängig davon setzt […]
Verden, 6. März 2019. Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Spenden an die betreffenden […]
Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies […]