Alle Artikel der Kategorie IP-Adressen

Datenschutz, Hate Speech, SPD, Union NetzDG: Endlich mehr als nur Löschen

Berlin, 6. Dezember 2019. Heute haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geeinigt. Sie können sich dabei auf die Unterstützung der Innenminister und Innenministerinnen der Länder stützen. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact: “Dass Justiz- und Innenministerium jetzt nachlegen, ist überfällig. Denn in der Anwendung des bisherigen […]

Mehr erfahren
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen