Alle Artikel der Kategorie Justiz

Demokratie, Rechtsextremismus Schöff*innen-Wahl: Nazis auf der Richterbank? Campact ruft zur Schöff*innen-Bewerbung auf

Verden/Berlin, 15. Februar 2023. Die Bürgerbewegung Campact ruft ihre Unterstützer*innen dazu auf, sich um ein Schöff*innen-Amt zu bewerben. Aktuell werden deutschlandweit insgesamt 60.000 neue Laienrichter*innen für Straf- und Jugendgerichte gesucht. Das Problem: Rechtsextreme und Reichsbürger*innen wurden in der Vergangenheit gezielt durch die AfD und rechte Organisationen wie Pegida mobilisiert, sich auf das Ehrenamt zu bewerben. […]

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Appell-Petition, Bürgerrechte, CDU, Demokratie, FDP, Hate Speech, Rassismus Hass und Hetze in Hessen: Täter kommen zu oft ungeschoren davon

Wiesbaden, 17. Dezember 2018. Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen