Alle Artikel der Kategorie Koalitionsvertrag

Demokratie, Gemeinnützigkeit „Mehr Rechtssicherheit für Zivilgesellschaft“

Verden/Berlin, 24. November 2021. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel hinsichtlich Gemeinnützigkeit: “Heute zahlt sich die jahrelange Hartnäckigkeit im Kampf für eine lebendige Zivilgesellschaft aus. Die Einigung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hinsichtlich Gemeinnützigkeit ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für politisch engagierte Vereine.  Der Fahrplan, den die […]

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Klimaschutz, Umwelt, Verkehr Koalitionsvertrag: “Ampel verfehlt eigenen Anspruch”

Verden/Berlin, 24. November 2021. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel hinsichtlich Klimaschutz: ”Nach jahrelangem Stillstand wird mit der Ampel-Koalition Klimaschutz endlich zur zentralen Priorität. Besonders beim Ausbau der Erneuerbaren Energien macht sie endlich Tempo – das ist ein großer Schritt für den Klimaschutz. Insgesamt aber verfehlt die Ampel […]

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Hate Speech, Rassismus, Studie Einsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter

Wiesbaden, 18. Januar 2019. Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit teilt sie die Überzeugung der Bürgerbewegung Campact, dass Hassreden und herabwürdigende Kommentare eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung sind. Heute konstituiert sich der neue hessische Landtag. Im Koalitionsvertrag wird dem Einsatz gegen Hasskommentare im Netz […]

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