Alle Artikel der Kategorie MIC

Appell-Petition, EU, Handel, Wirtschaft Weiter Extrawurst für Investoren

Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen […]

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EU, Handel, Wirtschaft Der Anfang vom Ende der Paralleljustiz: 

Campact begrüßt Entscheidung des EuGH zu Schiedsgerichten Verden/Luxemburg, 6. März 2018. Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, dass Investitionsschutz-Verträge nicht mit dem Recht in der Europäischen Union vereinbar sind, kommentiert Maritta Strasser von Campact: „Das höchste EU-Gericht bestätigt die Hunderttausenden, die mit uns gegen die Handelsabkommen auf die Straße gegangen sind. Wir […]

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen