Alle Artikel der Kategorie Polizei

Appell-Petition, Demokratie, WeAct Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter: “Zahnloser Tiger?”

Berlin, 25. Mai 2023. Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: „Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen des neuen Amts? Neben der Einsicht in Ermittlungsakten, müssen Amtsinhaber*innen auch eigenständig […]

Mehr erfahren
Rassismus, Rechtsextremismus Jahresbilanz rechte Gewalt: “Polizei muss Ross und Reiter nennen”

Miriam Schader, Kampagnen-Direktorin bei Campact, über die Jahresbilanz 2022 des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG): „Im Rahmen ihrer Jahresbilanz warnen die Gewaltopferberatungsstellen davor, dass rechte Gewalt seitens der Polizei und der Ermittlungsbehörden zu oft nicht als solche eingestuft wird. So häuften sich 2022 erschreckend viele Vorfälle an, die in […]

Mehr erfahren
Appell-Petition, Bürgerrechte, CDU, Demokratie, FDP, Hate Speech, Rassismus Hass und Hetze in Hessen: Täter kommen zu oft ungeschoren davon

Wiesbaden, 17. Dezember 2018. Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar […]

Mehr erfahren
Appell-Petition, Bürgerrechte, Datenschutz, Demonstration, WeAct Freistaat statt Polizeistaat

18-jähriger übergibt 110.000 Unterschriften gegen PAG an Joachim Herrmann Fürth, 11. Mai 2018. Heute hat Nicolai Wilke aus Heroldsberg Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth 110.000 Unterschriften gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) übergeben. Einen Tag nach der Großdemonstration gegen das Gesetz in München geht damit der Protest weiter. Nicolai Wilke hat auf WeAct, der Petitionsplattform von […]

Mehr erfahren
Appell-Petition, Bürgerrechte, WeAct Polizeiaufgabengesetz: Obergrenze für Befugnisse

Fast 65.000 unterschreiben WeAct-Petition gegen PAG in Bayern Verden/München, 12. April 2018. Knapp 65.000 Menschen aus Bayern haben bereits auf der Petitionsplattform WeAct unterzeichnet und sich damit gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Die Reform würde die Polizeibefugnisse bei „drohender Gefahr“ massiv ausweiten. So dürfte die Polizei auch ohne Hinweise auf konkrete Straftaten Post beschlagnahmen […]

Mehr erfahren
Campact Drei Monate nach Lager-Brand: 

Campact mit neuer Schlagkraft Verden, 9. April 2018. Drei Monate nachdem ein Großbrand das Campact-Lager vollständig zerstört hat, baut die Bürgerbewegung ihren Bestand an Aktionsmaterialien wieder auf. Kostüme und Megafone, Spendentonnen und Schutzanzüge, Protestschilder und Pappmaché-Köpfe von Angela Merkel und Andrea Nahles sind bereits angeschafft. Weitere übergroße Politiker-Köpfe sind in Arbeit und werden bald in […]

Mehr erfahren
Campact Brandstiftung zerstört Campact-Lager

Verden, 19. Januar 2018. In der Nacht zum 9. Januar hat ein Großfeuer in einer angemieteten Lagerhalle die Aktionsmaterialien der Bürgerbewegung Campact vollständig zerstört. 150 Feuerleuten gelang es, das Übergreifen der Flammen auf den benachbarten Supermarkt zu verhindern. Zuletzt musste das Dach des Lager-Gebäudes entfernt werden, um die Flammen zu bekämpfen. Einige Einsatzkräfte wurden verletzt. […]

Mehr erfahren
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen