Verden, 22. Oktober 2019. Heute hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, in den nächsten Wochen einen Vorschlag für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Derzeit führe sein Ministerium Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den Länderfinanzministerien. Den Vorstoß kommentiert Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact: “Wir begrüßen es, wenn Finanzminister Scholz beim Gemeinnützigkeitsrecht endlich aktiv werden will. Seit […]
Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies […]
Den Kompromiss der Kohlekommission kommentiert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz: “Der Beschluss der Kohlekommission schafft nicht den erhofften Frieden, sondern feuert den Konflikt um die Kohle weiter an. Noch 19 Jahre Kohlekraftwerke am Netz lassen, viel zu langsam aussteigen – das ist fürs Klima viel zu wenig. Das trifft auf den Widerstand der Klimabewegung. Es ist erfreulich, […]