Alle Artikel der Kategorie Schiedsgerichte

Demokratie, Handel Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu CETA: Klagen haben die demokratische Rückbindung sichergestellt

CETA ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorläufigen Anwendung verfassungskonform.  Aber: “Gemischter Ausschuss” darf nicht ohne Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Wenn das Zustimmungsgesetz vorliegt, kann das Bündnis erneut vor Gericht ziehen. Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie noch nicht angewendet werden. Karlsruhe/Verden, 15. […]

Mehr erfahren
Appell-Petition, Handel, Umwelt, Verbraucher-Verbraucherinnen Schon über 180.000 Menschen gegen Sonderrechte für Konzerne

Verden/Brüssel, 24. Januar 2019. Während in Davos die führenden Wirtschaftsmächte beraten, haben schon über 180.000 Menschen aus ganz Europa  einen Online-Appell gegen Sonderklagerechte für  Konzerne unterzeichnet. Es geht um die Beschränkung der Macht internationaler Großunternehmen. Ein Bündnis aus 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat die Petition gestartet, um gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen durchzusetzen und Investor-Staat-Schiedsgerichte […]

Mehr erfahren
Appell-Petition, EU, Handel, Wirtschaft Weiter Extrawurst für Investoren

Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden,  die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen […]

Mehr erfahren
Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen