Karlsruhe/Berlin, 16. Mai 2019. Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden – ohne, dass der Bundestag beteiligt ist, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag […]
Verden/Brüssel, 11. Februar 2019. Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) kündigen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde an. Sollte das Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen. „Das Abkommen mit Singapur ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand des […]