Verden/Brüssel, 24. Januar 2019. Während in Davos die führenden Wirtschaftsmächte beraten, haben schon über 180.000 Menschen aus ganz Europa einen Online-Appell gegen Sonderklagerechte für Konzerne unterzeichnet. Es geht um die Beschränkung der Macht internationaler Großunternehmen. Ein Bündnis aus 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat die Petition gestartet, um gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen durchzusetzen und Investor-Staat-Schiedsgerichte […]
Campact kritisiert EU-Mandat zu Schiedsgerichten Verden/Brüssel, 21. März 2018. Die EU-Kommission hat gestern ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Damit soll eine Schiedsgerichtsbarkeit – abseits der ordentlichen EU-Gerichte – geschaffen werden, die exklusiv für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten auf der Basis von Handelsverträgen zuständig wäre. Campact kritisiert, dass die Kommission an besonderen […]