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Bürgerrechte, Handel, Verbraucher-Verbraucherinnen CETA: EuGH-Urteil macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne

Verden, 30. April 2019. Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne […]

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