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Pressemitteilung

Nach fünf Tagen bereits über 200 000 Unterschriften unter Campact-Appell gegen TISA-Abkommen

Weniger Datenschutz und schlechtere Dienstleistungen für die Bürger – Profite für Konzerne

Berlin, 05.07.2015. Nur fünf Tage nach dem Start der Unterschriftensammlung haben bereits über 200 000 Bürger einen Online-Appell der Bürgerbewegung Campact gegen das geplante internationale Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (TISA) unterzeichnet. Anlass der Unterschriftensammlung ist eine neue Runde der unter großer Geheimhaltung stattfindenden Verhandlungen, die am heutigen Montag in der australischen Botschaft in Genf beginnt.

„Bei TISA ist alles streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. TISA ist noch viel intransparenter als TTIP – und genau so brisant. Jetzt fordern wir Bürger, das Geheimabkommen zu stoppen“, erklärt Maritta Strasser von Campact. „Bei dieser Verhandlungsrunde geht es unter anderem um eine neue Form grenzüberschreitender Leiharbeit, die die Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor massiv verschlechtern kann. Außerdem liegen Wunschlisten von Banken und Versicherungen auf dem Tisch, die freie Fahrt für zerstörerische Finanzspekulation erreichen wollen.“

Unter dem Kürzel TISA (Trade in Services Agreement) verhandelt die EU mit 23 Staaten weltweit, darunter Australien, Japan, Südkorea, und die Vereinigten Staaten. Ziel des Abkommens ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und bisher nationale Märkte für Dienstleistungen für ausländische Investoren und Konzerne zu öffnen.

Der Online-Appell übt Detailkritik an TISA in fünf Punkten:

Erstens: TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.

Zweitens: TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.

Drittens: TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.

Viertens: TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.

Fünftens: TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Der von Campact und seinen Partnerorganisationen Lobbycontrol, DigitalCourage und Forum Umwelt und Entwicklung gestartete Online-Appell fordert aus diesen Gründen den Stopp der Verhandlungen zum TISA-Abkommen. Ein wortgleicher Appell wurde zeitgleich in Österreich von der Kampagnenplattform „Aufstehn” gestartet.

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/tisa

Hinweis: Campact plant am 3. Juli um 12:00 eine Aktion vor dem TISA-Verhandlungsort, der australischen Botschaft in Genf. Näheres auf Nachfrage unter presse@campact.de

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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