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Pressemitteilung

Campact begrüßt Rückzug Uruguays von TISA

Meilenstein in der weltweit wachsenden Opposition zum Dienstleistungsabkommen TISA / Über 281 000 Unterschriften gegen TISA in Deutschland

Berlin, 08.09.2015. Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den angekündigten Rückzug Uruguays von den TISA-Verhandlungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Campaignerin Maritta Strasser kommentiert: “Dieses Beispiel sollte Schule machen: Ein Präsident stellt das Wohl seines Landes über vermeintliche außenpolitische Zwänge. Auch für die EU gibt es keinen Grund, TISA weiter zu verhandeln, denn das Abkommen stellt die Interessen transnationaler Konzerne vor die der Bürgerinnen und Bürger. Konkret in Gefahr sind unter anderem Arbeitsplätze, die kommunale Daseinsvorsorge, unser Datenschutz und die Finanzmarktstabilität.”

Wie mehrere uruguaische Nachrichtenportale berichteten, kündigte Uruguays Präsident Tabare Vasquez den Rückzug Uruguays von den plurilateralen Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen an. Vorangegangen war ein Beschluss des Plenums der Regierungskoalition Frente Amplio, die sich mit einer breiten Mehrheit für den Ausstieg ausgesprochen hatte.

Im Land am Rio de la Plata sind zwei Drittel der Beschäftigten im Dienstleistungssektor beschäftigt. Uruguays Entscheidung ist ein Meilenstein in der weltweit wachsenden Opposition zu TISA. In Deutschland haben bereits über 281 000 Menschen einen Campact-Appell gegen das Abkommen unterzeichnet.

TISA steht für „Trade in Services Agreement“, also Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Ziel des Abkommens ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren und Konzerne zu öffnen. Eröffnet wurden die Verhandlungen offiziell im Jahr 2013. Sie sind geheim und finden in der australischen UN-Botschaft in Genf statt.

Am Verhandlungstisch sitzen die EU, die für all ihre Mitgliedsstaaten verhandelt, sowie 24 weitere Staaten, darunter Australien, Kanada, Hong Kong, Japan, die Schweiz, und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen.

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Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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