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Pressemitteilung

Anti-TTIP Flashmob bei Wahlkampfauftritten von Ministerpräsident Dietmar Woidke

Campact-Aktive konfrontieren Dietmar Woidke bei Wahlkampfauftritt mit Forderung nach klarem Nein zu TTIP und CETA

Wittbrietzen, 4. August 2014: Zahlreiche Bürger konfrontieren heute Dietmar Woidke bei einer Kundgebung auf dem Strohballenfest in Wittbrietzen mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mit seiner Stimme im Bundesrat hat der Ministerpräsident Brandenburgs und SPD Spitzenkandidat entscheidenden Einfluss darauf, ob die umstrittenen Abkommen mit den USA und Kanada ratifiziert werden oder nicht. Mit dem Hochhalten bedruckter Schilder machen Campact-Aktive deshalb ihre Botschaft deutlich: Wer Demokratie, Transparenz, gute Arbeit, gesunde Umwelt und Datenschutz will, muss TTIP und CETA stoppen.

„TTIP und CETA hätten dramatische Folgen für Brandenburg. Die Handelsabkommen können Privatisierungen vorantreiben und die umstrittenen Klagemöglichkeiten für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten könnten den Landeshaushalt ruinieren. Ministerpräsident Woidke kann nicht so tun, als ginge ihn dies alles nichts an,“ so Annette Sawatzki von Campact. „Die Brandenburger/innen haben einen Anspruch vor der Wahl zu erfahren, wie sich ihr Ministerpräsident im Bundesrat verhalten wird!“

Die Aktion wird vom Kampagnennetzwerk Campact organisiert. Sie reiht sich ein in wachsende Proteste gegen TTIP, die das umstrittene Abkommen zum Top-Thema machen. Ein Online-Appell gegen TTIP erhielt bereits die Rekordzahl von 616.000 Unterschriften. Mehr als 24.000 Bürger haben im zurückliegenden Europawahlkampf 6,5 Mio. Türhänger am Vorabend der Europawahl in ihrer Nachbarschaft verteilt. Die Türhänger informierten über die Auswirkungen von TTIP und die Positionen der Parteien. Ab September ist der Start einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant. Das gemeinsame Projekt von über 160 Organisationen aus 20 Mitgliedsländern soll zum Kern einer europäischen Bürgerbewegung gegen die Abkommen werden.

"Die Menschen sind gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen engagiert wie nie zuvor. Dies zeigt die enorme Resonanz auf unseren Appell ebenso wie die überwältigende Nachfrage nach weiteren Möglichkeiten, sich zu engagieren, die alles bisher Dagewesene sprengt", so Sawatzki weiter.

„Die Bundesländer haben sich bisher aus der Kontroverse um TTIP und CETA vornehm herausgehalten. Dabei sind sie von den Abkommen in höchstem Maße betroffen und mit ihrer Entscheidung im Bundesrat für deren Zustandekommen verantwortlich. Die Ministerpräsidenten dürfen sich nicht länger wegducken. Sie müssen ihren Wählern offen sagen, wo sie stehen: Wir wollen ein klares 'Nein!' zu TTIP und CETA", so Sawatzki weiter.

Zum Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/ttip

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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