Campact verbindet 1.936.783 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!

Pressemitteilung vom Bündnis TTIP unfairhandelbar

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant +++ Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen

Berlin, 24.06.14. Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer

Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP

(Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA

(Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll

die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen

bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der

EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für

September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.

 

Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und

eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine

erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt.

Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte

Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014

beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im

Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta,

Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet

sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im

EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es

gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem

Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

 

Federführend bereiten derzeit die Organisationen, Attac, Campact, BUND,

Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund

Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100

Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz

täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für

die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.

 

Weitere Informationen werden auf einer Pressekonferenz Mitte Juli 2014

in Brüssel bekanntgegeben. Eine Einladung hierzu erfolgt separat.

 

Weitere Informationen über die Europäische Bürgerinitiative

Internetseite des Bündnisses TTIP unfairhandelbar

 

++++

Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V., strasser@campact.de, Tel.: 0170 - 73 10 897

Regine Laroche, Pressesprecherin Bundesverband Mehr Demokratie e.V.,

presse@mehr-demokratie.de, Tel.: 030/420 823 70 o. 0178/816 30 17

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

Blog