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Pressemitteilung

TTIP und CETA: SPD muss glaubwürdig bleiben

Etwa 300 Bürger appellieren an die SPD-Delegierten, die Handelsabkommen mit Kanada und den USA abzulehnen

Berlin, 20.9.2014. Vor dem SPD-Konvent in Berlin appellierten heute etwa 300 Bürger an die SPD, die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit USA und Kanada abzulehnen. Den eintreffenden Delegierten überreichten sie rote Rosen. Ein "CETA-Hammer" über einem Verfassungsrichter zeigte, wie die Demokratie durch Schiedsgerichte gefährdet wird. Die Aktion wurde von der Bürgerbewegung Campact organisiert.

Maritta Strasser von Campact: "Die SPD hat versprochen, Arbeitnehmerrechte nicht preis zu geben und Investorenklagen nicht zuzulassen. Heute muss sie ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen und Nein zu TTIP und CETA sagen. Das CETA-Abkommen mit Kanada liegt nun fertig verhandelt vor und überschreitet alle von der SPD bisher gezogenen roten Linien. Dem wachsweichen Text von Sigmar Gabriel darf der Parteikonvent nicht zustimmen."

Für den 11. Oktober ruft Campact gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen bundesweit zu einem Aktionstag gegen CETA und TTIP auf. Er markiert den Start der Unterschriftensammlung einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative.

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/ceta und www.campact.de/ttip

Pressekontakt:

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, mobil 0152-22 88 87 99

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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