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Pressemitteilung von Campact e.V.

TTIP/CETA: Es geht um mehr als die Konzernklagen

Kommentar Campact und Gewerkschafter zum Treffen von Gabriel mit Malmström

Berlin, 10.11.2014. Anlässlich der heutigen Äußerungen von EU-Handelskommissarin und Wirtschaftsminister Gabriel in Berlin kommentieren kanadische und europäische Gewerkschafter zusammen mit Campact.

Annette Sawatzki von Campact: "Mit CETA drohen nicht nur Konzernklagen. Das Abkommen tastet die in der Verfassung garantierte Selbstverwaltung der Kommunen an. Es setzt Schutzstandards für Umwelt, Gesundheit, Verbraucher und Arbeitnehmer aufs Spiel. Damit überschreitet CETA in vielen Punkten die „roten Linien“, die Gabriel gemeinsam mit dem DGB formuliert hat. Die EU-Verhandler haben nicht einmal erwirkt, dass Kanada die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennt. Zudem sieht CETA vor, wichtige Befugnisse einem neuen transatlantischen Gremium übertragen, das keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt."

Larry Brown, Secretary-Treasurer der zweitgrößte kanadischen Gewerkschaft National Union of Public and General Employees (NUPGE): "Es gibt viel mehr Kritik an CETA als nur die Schiedsgerichte. CETA wird Regierungen davon abhalten, neue Sozialprogramme zu entwickeln, auch wenn die Bevölkerung dies wünscht. Es wird die Regierungen davon abhalten, Privatisierungen rückgängig zu machen, auch wenn die Bevölkerung es fordert. Es wird weitere Privatisierungen erleichtern, auch wenn die Öffentlichkeit Privatisierungen stoppen will. CETA und TTIP nehmen dem Volk seine demokratischen Rechte. Wir werden verstärkt aufzeigen, dass es viele Probleme mit CETA gibt, und viele Gründe, warum es nicht ratifiziert werden sollte."

Penny Clarke, Stellvertretende Generalsekretärin der European Federation of Public Sector Unions (EPSU): "Für jeden der sich CETA anschaut ist klar, dass es viel mehr Kritikwürdiges gibt als nur die Schiedsgerichte. CETA bedroht das Recht auf Regulierung, das Recht neue öffentliche Dienstleistungen zu entwickeln, das Recht die öffentlichen Dienstleistungen zu behalten die wir haben. All diese Rechte stehen mit CETA auf dem Spiel. Das gilt auch für TTIP wenn CETA ratifiziert wird. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts stehen gemeinsam gegen CETA, zumindest bis es eine breite öffentliche Debate gegeben hat ob man solch ein konzernfreundliches Abkommen unterzeichnen sollte."

Die EPSU vertritt 265 europäische Gewerkschaften mit mehr als 8 Millionen Mitgliedern.

Die Gewerkschaftsvertreter halten sich aktuell aus Anlass einer Konferenz in Berlin auf.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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