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Pressemitteilung

Gabriel verbreitet Mythen: Deutschland ist mit Opposition zu Schiedsgerichten nicht allein

Französische Nationalkammer beschliesst Entschließung gegen ISDS-Klausel, folgt Parlamenten der Niederlande und Österreichs

Berlin, 02.12.2014. Die französische Nationalversammlung hat in einer Entschliessung am 23. November die umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte (ISDS) im Handelsabkommen CETA mit Kanada klar abgelehnt. Diese Entscheidung erfolgte vier Tage, bevor Sigmar Gabriel im Bundestag seine Zustimmung zu ISDS-Klauseln damit begründete, dass Deutschland in Europa isoliert dastünde. Bereits in den Wochen zuvor hatten sich die Parlamente von Österreich und den Niederlanden gegen die Einführung sogenannter ISDS-Klauseln in CETA ausgesprochen.

Maritta Strasser von Campact: "Gabriel verbreitet Mythen: Deutschland ist nicht allein im Kampf gegen Handelsverträge, die die Einführung einer Paralleljustiz für Konzerne zum Gegenstand haben. Nach Österreich und den Niederlanden hat nun auch das französische Parlament hierzu klar Nein gesagt. Immer mehr Parlamente wachen auf und ziehen die Notbremse. Höchste Zeit, dass der Deutsche Bundestag dem Beispiel folgt!"

Die Parlamente folgen damit der Bevölkerung. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verzeichnet einen Trend zu größerer Beteiligung in fast allen Staaten Europas. Keine offizielle Europäische Bürgerinitiative vor ihr hat in so kurzer Zeit so breite Unterstützung gewonnen.

Hinweise:

Zur Entschließung der französischen Nationalversammlung: hier klicken.

Zur Entschliessung des österreichischen Nationalrats: hier klicken.

Zur Entschliessung der niederländischen Zweiten Kammer: hier klicken.

Zur Karte der Unterschriften unter die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA: hier klicken.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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