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Pressemitteilung

Kirchentags-Flashmob: Sigmar Gabriel „Stoppen Sie TTIP und CETA“

Übergabe von fast 400 000 Unterschriften gegen CETA an Gabriel

Stuttgart, 05.06.2015. Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart wurde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Protesten gegen die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA konfrontiert. Hunderte von Teilnehmern hielten ihm in einem Flashmob Pappschilder mit den Botschaften „Stoppen Sie TTIP“ und „Stoppen Sie CETA“ entgegen.

Gabriel nahm auf der Veranstaltung fast 400 000 Unterschriften der Bürgerbewegung Campact gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA entgegen. Er versprach den Unterzeichnern zu antworten.

Christoph Bautz von der Bürgerbewegung Campact sieht das EU-Kanada-Abkommen CETA als Prüfstein für Gabriels Position: „Herr Gabriel muss CETA klar ablehnen. Denn es sieht Schiedsgerichte vor, mit denen Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn ihre Profite durch Gesetze, Rechtsakte oder Urteile geschmälert werden könnten. 80 Prozent der US-Unternehmen, insgesamt 41 000 unterhalten Tochterunternehmen in Kanada und können über diese entsprechende Verfahren anstrengen. Mit CETA droht damit TTIP durch die Hintertür.“

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Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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