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Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, attac Stuttgart und Mehr Demokratie Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg muss CETA und TTIP klar ablehnen

Über 400 000 Unterschriften an Peter Friedrich übergeben / Klagerechte für Konzerne schaden der einheimischen Wirtschaft und der Demokratie

Stuttgart, 23.01.2016. Nicht nur das EU-US-Abkommen TTIP, sondern auch das Schwesterabkommen CETA mit Kanada ist in Baden-Württemberg hoch umstritten. Über 400 000 Unterschriften gegen CETA - davon 34 000 aus Baden-Württemberg - wurden dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Europaminister Peter Friedrich am Rande des Wahlparteitags der Landes-SPD übergeben. Etwa einhundertzwanzig Demonstranten nahmen an der Übergabeaktion vor der Stuttgarter Liederhalle teil, zu der die Bürgerorganisationen Campact, attac und Mehr Demokratie aufgerufen hatten.

Michael Stanglmeier von Campact fordert die SPD auf, CETA im Bundesrat abzulehnen: “CETA eröffnet Klageprivilegien für internationale Konzerne gegen Bund, Länder und Kommunen, die Bürgern und einheimischen Unternehmen nicht offenstehen. Auch der neue Vorschlag von Handelskommissarin Malmström ändert daran nichts. Er ist reine Kosmetik.”

Minister Friedrich nahm die Unterschriften entgegen, lehnte es jedoch ab, sich hinsichtlich der Ratifikation von CETA festzulegen.

Für die Initiative “KMU gegen TTIP” übergab ein Mitarbeiter der Firma Schwabenrepro Stuttgart dem Minister eine Broschüre über die Nachteile des Abkommens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Schwaben-Repro Geschäftsführer Martin Frischauf: “CETA und TTIP verschieben die Gewichte zugunsten internationaler Konzerne zum Nachteil der regionalen Wirtschaft. Daher haben schon mehr als 2.000 kleine und mittlere Unternehmen den Aufruf "KMU gegen TTIP" unterschrieben, auch viele Betriebe aus Baden-Württemberg. Die Risiken sind enorm.”

Sarah Händel von Mehr Demokratie betont mögliche Auswirkungen der Abkommen auf die Kommunen: “Das CETA-Abkommen wird den Privatisierungsdruck auf die Daseinsvorsorge weiter verstärken, staatliche Subventionen werden angreifbar und Re-Kommunalisierungen erschwert. Die Gestaltungsmacht unserer Städte und Kommunen bei Qualität, Preis und Nachhaltigkeit in der für alle Bürger so grundlegenden Daseinsvorsorge, darf nicht durch undifferenzierte  Deregulierungspolitik beschnitten werden!”

Christian Blank von ATTAC Stuttgart warnt: ”CETA dient als Blaupause für weitere sogenannte Freihandelsabkommen, deren Zweck es ist, der Finanzwirtschaft Tor und Tür zu öffnen. Was wir bekommen, sind nicht etwa mehr Arbeitsplätze, siehe das NAFTA Abkommen zwischen Mexiko, USA uns Kanada, sondern die Aushöhlung der Demokratie durch Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation und weitere Instrumente zur Durchsetzung der Großkonzerninteressen”.

Bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage im vergangenen Dezember erwartete eine absolute Mehrheit (55%) der Befragten in Baden-Württemberg von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Zum Campact-Appell gegen CETA: https://www.campact.de/ceta/

Hintergrund: Analyse des kanadischen Rechtsprofessors Gus van Harten zum ICS-Vorschlag der EU-Kommission

Broschüre “TTIP: Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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