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Pressemitteilung

Versuchte Wählertäuschung: BUND und Campact fordern Klarstellung durch Julia Klöckner

taz-Recherche deckt Versuch der Wählertäuschung auf / CDU Rheinland-Pfalz gibt gegenüber Campact und BUND an, TTIP und CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen, sofern Investorenklagen möglich werden

Berlin, 11.02.2016. Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor - und fordern von der Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA.

Der Hintergrund: Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage von Campact und BUND überraschend angegeben, den beiden Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat unter bestimmten Bedingungen nicht zuzustimmen - unter anderem falls es ein Sonderklagerecht für Investoren geben soll. Wie die taz jedoch in Ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet, steht die Partei keineswegs hinter ihren schriftlichen Angaben. Hinsichtlich der Sonderklagerechte für Investoren lässt sich die Partei die Zustimmung offen. Campact und BUND hatten die Spitzenkandidaten der Parteien gefragt, ob sie TTIP und CETA im Bundesrat nicht zustimmen, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten oder soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränken.

Gerald Neubauer von Campact zeigte sich empört über diesen Versuch, die Wähler hinters Licht zu führen: “Das riecht nach versuchter Wählertäuschung. Klöckner muss nun klar Stellung nehmen, ob sie die problematischen Sonderklagerechte für Investoren - ob im alten Gewand oder in der neuen ICS-Form - ablehnt oder nicht. Unsere Frage war eindeutig formuliert: Ob die CDU TTIP nicht zustimmen werde, wenn auch nur eine der drei Bedingungen (Investorenklagen, Gefährdung von Standards oder der kommunalen Daseinsvorsorge) erfüllt sei.”

“Die Ablehnung aller Sonderklagerechte für ausländische Investoren – darunter auch des von Angela Merkel unterstützten ICS-Vorschlags der EU-Kommissarin Malmström – steht im Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundesregierung und der CDU-Bundeskanzlerin. Entweder versucht Julia Klöckner im Wahlkampf die Menschen in Rheinland-Pfalz hinters Licht zu führen oder es ist der Anfang vom Ende der Unterstützung für TTIP und CETA auch in der CDU”, bekräftigt der BUND-Landesvorsitzende Holger Schindler.

Investor-Staats-Klagerechte sind eines der umstrittensten Elemente in den beiden Handelsabkommen mit den USA und Kanada. Auch der unter dem Begriff “Investitionsgericht” oder “Handelsgerichtshof” gehandelte modifizierte ICS-Vorschlag der EU-Kommission eröffnet Sonderklagerechte für internationale Investoren gegen Staaten, die heimischen Unternehmen und Bürgern nicht offenstehen. Gegen diesen Vorschlag hatte sich in jüngster Zeit auch der Deutsche Richterbund ausgesprochen.

Hintergrund:

BUND und Campact hatten den Spitzenkandidaten der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl folgende Fragen gestellt:

Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Rheinland-Pfalz im Bundesrat mitbestimmen:

1. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem CETA-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?

2. Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränkt?

Die CDU Rheinland-Pfalz beantwortete beide Fragen mit “Ja”.

Hinweis:

Für eine intensivere Diskussion lädt das vom BUND initiierte "Rheinland-Pfälzische Netzwerk gegen TTIP" am kommenden Freitag, 12.02.2016 um 20 Uhr zur Diskussion „TTIP versus Rheinland-Pfalz?“ ein.  Auf dem Podium sind  Staatsministerin Eveline Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Landtagsabgeordneten Christian Baldauf  (CDU) und Jens Guth (SPD) sowie für das Netzwerk Ernst-Christoph Stolper. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr und findet im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung (Albert-Schweitzer-Str. 113-115, 55128 Mainz) statt.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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