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Pressemitteilung von Campact e.V.

Flashmob gegen TTIP und CETA bei SPD-Veranstaltung mit Gabriel und Scholz

Bürger fordern SPD auf, TTIP und CETA abzulehnen / “Ob Mietpreisbremse oder Mindestlohn: CETA hat das Potential, hart erkämpfte soziale Errungenschaften auszuhebeln“

Hamburg, 12.02.2015. Auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Hamburger SPD vor der Bürgerschaftswahl haben rund 120 Hamburger Bürger mit einem „Flashmob“ gegen die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Bei der Veranstaltung mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und dem SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz hielten sie Rettungsringe aus Pappe in die Höhe mit der Aufschrift: „Demokratie retten!“ Anschließend drehten sie die Pappen und forderten die Sozialdemokraten auf: „TTIP und CETA  zum Kentern bringen“.

Zu der Aktion hatte die Bürgerbewegung Campact aufgerufen. Nach der Aktion verließen die Campact-Aktiven geschlossen den Saal, der nun deutlich leerer war. SPD-Chef Gabriel reagierte auf die Aktion und erteilte privaten Schiedsgerichten eine klare Absage. "Das werden wir nicht machen", sagte er.

"Wenn Gabriel diese Aussage ernst gemeint hat, dann darf er dem bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Denn darin sind genau solche privaten Schiedsgerichte enthalten", sagte Christine Borchers von Campact. Aber auch Scholz müsse bei dem Thema endlich Farbe bekennen. Denn im Bundesrat könnte es auf die Stimme Hamburgs ankommen.

„Die SPD hat im September auf ihrem Bundesparteikonvent rote Linien beschlossen, die eine Zustimmung zu CETA und TTIP eindeutig ausschließen. Obwohl Hamburg massiv von den Abkommen betroffen sein wird, lässt die Hamburger SPD die Bürger im Unklaren, wie sie am Ende im Bundesrat abstimmen wird,“ sagte Borchers. „Trotz klarer Ablehnung durch die Gewerkschaften, trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken und breiten Widerstands in der Bevölkerung ignoriert die SPD damit die Gefahren beider Abkommen für unsere Demokratie. Mit der Aktion zeigen die Bürger, dass sie von Scholz und Gabriel eine klare Ablehnung von TTIP und CETA erwarten.“

Beide Abkommen seien auf Kollisionskurs mit den sozialen Zielen der SPD und der Demokratie. „Schon bald könnte CETA zur Ratifikation anstehen. Ob Mietpreisbremse oder Mindestlohn: Das Abkommen hat das Potential, hart erkämpfte soziale Errungenschaften auszuhebeln“, sagte Borchers. “Doch Hamburg hat über den Bundesrat einen erheblichen Einfluss darauf, ob die geplanten Abkommen durchkommen. Wir fordern alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, damit Hamburg nach der Wahl die Weichen gegen TTIP und CETA stellt.“

Hinweise:

Parteiencheck zu TTIP und CETA zur Hamburger Bürgerschaftswahl: bit.ly/parteiencheck

Campact-Studie “Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg

Blog-Serie “Hamburg 2021”: Szenarien zu möglichen Auswirkungen von TTIP und CETA auf Mieten, Löhne, Fracking, Volksentscheide, Theater

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Pressekontakt:

 

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 0152-22888799

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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