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Pressemitteilung

Maritta Strasser: “Reformvorschlägen fehlt die Rechtsstaatlichkeit“

Es fehlt nach wie vor an Legitimität für die umstrittenen Investorenklagen - Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nicht ausgehebelt werden

Berlin, 06.05.2015. Maritta Strasser von Campact kommentiert die Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Handelskommissarin Margot Malmström zur Investor-Staat-Streitschlichtung:

"EU-Kommissarin Cecilia Malmström wirft Nebelkerzen. Ihre Reformvorschläge gehen an dem zentralen Problem vorbei: Sie schränken die Macht der Schiedspersonen nicht ein und garantieren weder Unabhängigkeit noch Unparteilichkeit. Vor allem bleibt die EU-Kommission Gründe dafür schuldig, weshalb sie uns die Risiken und Nachteile dieser Paralleljustiz überhaupt aufbürdet. Diese dient allein einer winzigen Elite von großen Unternehmen, Superreichen und hochspezialisierten Anwälten, Europas Bürger haben davon nichts.  

Sigmar Gabriel hat bessere Vorschläge vorgelegt, aber auch er muss sich entscheiden: Wenn er aus dem System der willkürlichen und ungerechten Investorenklagen aussteigen will, dann muss er das CETA-Abkommen mit Kanada und das fertig verhandelte EU-Singapur-Abkommen wieder aufschnüren. Außerdem sind auch bei seinem Konzept noch Nachbesserungen nötig, um Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu garantieren."

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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