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TTIP und CETA: Maritta Strasser kommentiert Entscheidung des französischen Senat gegen Schiedsgerichte

Französischer Senat einstimmig gegen Schiedsgerichte in ihrer jetzigen Form

Berlin, 06.02.2015. Der französische Senat hat sich in einer Entschließung am vergangenen Dienstag einstimmig gegen die umstrittenen Schiedsgerichte in den Handels- und Investitionsabkommen mit USA und Kanada in ihrer jetzigen Form ausgesprochen.

Maritta Strasser von Campact kommentiert: "Das ist ein wichtiger erster Schritt, an dem sich der Deutsche Bundestag ein Beispiel nehmen muss. Die EU-Kommission will die Legislative auf dem Umweg Über Handelsverträge kalt entmachten. Deshalb müssen die Abgeordneten hier ebenso wie bei der geplanten "regulatorischen Kooperation" klare Grenzen setzen: Demokratie und Rechtsstaat sind nicht verhandelbar."

euractiv-Bericht zur Entschliessung des französischen Senats

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Svenja Koch
Pressesprecherin

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