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Pressemitteilung

 

Flashmob gegen TTIP bei CDU-Veranstaltung mit von der Leyen und Wersich

 

Bürger fordern CDU mit Rettungsringen aus Pappe auf, TTIP und CETA im Bundesrat abzulehnen / „Sonderklagerechte für Konzerne gefährden Demokratie“

Hamburg, 11.02.2015. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Hamburger CDU haben rund 150 Bürger mit einem „Flashmob“ gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Bei der Veranstaltung mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und dem CDU-Spitzenkandidaten Dietrich Wersich hielten sie Rettungsringe aus Pappe in die Höhe, mit der  Aufschrift: „Demokratie retten!“ Anschließend drehten sie die Pappen und forderten die Christdemokraten auf: „TTIP und CETA  zum Kentern bringen“.

Zu der Aktion hatte die Bürgerbewegung Campact aufgerufen. Nach der Aktion verließen die Campact-Aktiven geschlossen den Saal, der nun nur noch etwa halb so voll war.

„Wenn die CDU nach der Wahl im Senat sitzen sollte, will sie CETA im Bundesrat durchwinken. Das hat die CDU im Campact-Parteiencheck ausdrücklich so angegeben“, sagte Christine Borchers von Campact. „Über Zustimmung zu TTIP schweigt die CDU sich bisher aus. Sie ignoriert damit die Gefahren beider Abkommen. Mit unserer Aktion wollten wir Wersich und von der Leyen zeigen, dass die Bürger den Konzerndeals eine klare Absage erteilen.“

Beide Abkommen seien auf Kollisionskurs mit Hamburgs Zukunft und der Demokratie. „CETA beinhaltet bereits die Sonderklagerechte für Konzerne, wie sie auch bei TTIP geplant sind. Wenn die CDU  CETA zustimmt, kann sie diese Schiedsgerichte bei TTIP nicht mehr glaubwürdig verhindern“, sagte Borchers. “Doch Hamburg hat über den Bundesrat einen erheblichen Einfluss darauf, ob die geplanten Abkommen durchkommen. Wir fordern alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, damit Hamburg nach der Wahl die Weichen gegen TTIP und CETA stellt.“

 

Pressekontakt:

Yves Venedey, stellvertr. Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, mobil 0151 268 468 93

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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