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Pressemitteilung

Hamburg: Rot-Grüne Koalition darf CETA und TTIP nicht zustimmen

Gabriel im Hamburger Wahlkampf: Private Schiedsgerichte “werden wir nicht machen” / Grüne müssen nun ihr Wahlversprechen umsetzen

Hamburg, 15.02.2015. Die Bürgerbewegung Campact erwartet nach der Hamburger Bürgerschaftswahl, dass der neue Hamburger Senat dem CETA-Abkommen im Bundesrat nicht zustimmt. Das EU-Kanada-Abkommen wird voraussichtlich im nächsten Jahr zur Ratifizierung anstehen. Es enthält die umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichte. Nach übereinstimmenden Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und der EU-Kommission sind keine substantiellen Änderungen mehr zu erwarten.

Der klare Gewinner der Wahl ist die SPD. Bei ihrer Wahlkampfabschlussveranstaltung am vergangenen Donnerstag erteilte SPD-Chef Sigmar Gabriel privaten Schiedsgerichten eine klare Absage. "Das werden wir nicht machen", sagte er unter großem Beifall des Saals. Er reagiert damit auf einen Flashmob von Campact-Aktiven, gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada protestierten.

“Daran wird sich die SPD in Hamburg und im Bund messen lassen müssen”, kommentierte Campact-Vorstand Felix Kolb. Er kündigte an: “Wir werden die SPD immer wieder an den klaren Willen der Bürger erinnern: Sie wollen keine Deregulierungsabkommen, die ihre Demokratie beschädigen”.

Die Grünen als voraussichtlicher Koalitionspartner der SPD hatten sich im Vorfeld klar festgelegt: Sie werden als Teil des künftigen Hamburger Senats dafür sorgen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg CETA nicht zustimmt. “Spitzenkandidatin Katharina Fegebank forderte die Bürger beim Bürgergespräch zu TTIP und CETA eigens auf, immer wieder Druck auf die Politik auf allen Ebenen zu machen” erinnerte Campact-Vorstand Felix Kolb und forderte: “Die Grünen müssen nun in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen umsetzen.”

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl hatte sich zahlreiche Hamburger gegen die umstrittenen Abkommen engagiert und über 400 000 Türhänger in ihrer Nachbarschaft verteilt.

Hinweise:

Parteiencheck zu TTIP und CETA zur Hamburger Bürgerschaftswahl

Campact-Studie “Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg”

 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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