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Pressemitteilung von Campact e.V.

SPD Hamburg weigert sich, klar Stellung zu TTIP und CETA zu beziehen

Campact veröffentlicht Wahlprüfsteine zu umstrittenen Abkommen mit USA und Kanada / CDU pro CETA, unklar hinsichtlich TTIP / Grüne und Linke dagegen/

Hamburg, 21. Januar 2015. Die SPD Hamburg lässt es offen, ob sie den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada im Bundesrat zustimmen wird. Dies ist das Ergebnis der Wahlprüfsteine, die die Bürgerbewegung Campact zur Bürgerschaftswahl veröffentlichte. Die beiden Abkommen müssen voraussichtlich den Bundesrat passieren, bevor sie ratifiziert werden.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen damit für Campact auch die beiden Handelsabkommen zur Wahl. Diese sind insbesondere aufgrund der Schiedsgerichte umstritten, mit denen internationale Investoren Staaten verklagen können. Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß hatte diese am Montag als verfassungswidrig bezeichnet.

Obwohl ein Beschluss des SPD-Parteikonvents sich im September gegen die Schiedsgerichte ausgesprochen hat, wollte sich die SPD Hamburg nicht auf eine Ablehnung im Bundesrat festlegen. „Wir bedauern, dass die SPD in dieser für Hamburgs Zukunft so wichtigen Frage die Öffentlichkeit vor der Wahl im Dunkeln lässt. Dies überrascht um so mehr, da das CETA-Abkommen mit der aktuellen Beschlusslage der SPD nicht vereinbar ist“, erklärte Campact-Geschäftsführer Felix Kolb und stellt die Frage: „Steht die SPD Hamburg zum Beschluss des Parteikonvents der Bundes-SPD?“

Dagegen erklärte die CDU, dass sie dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat zustimmen wolle. Hinsichtlich TTIP wich auch sie einer Festlegung aus. „Das fehlende Bekenntnis zu TTIP lässt erkennen: Auch die CDU hat ernsthafte Bedenken gegen die privaten Schiedsgerichte, vor denen Hamburg verklagt werden könnte“, kommentierte Kolb weiter. „Nicht nachvollziehbar bleibt, warum die CDU dem CETA-Abkommen mit Kanada zustimmen will. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür: Es räumt den US-Konzernen über ihre Niederlassungen in Kanada bereits das Recht zur Schiedsgerichtsklage ein“, so Kolb weiter.

Campact hatte bereits am Montag eine Studie zu TTIP und CETA in Hamburg der Öffentlichkeit vorgestellt. Demnach haben die Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf zahlreiche Lebensbereiche. Mieten, Trinkwasser, Mindestlöhne, Universitäten, Theater und Volkshochschulen: All diese Bereiche seien negativ von CETA und TTIP betroffen.

Bereits im Dezember befragte Campact die Parteien zu ihrer Haltung zu den beiden EU-Handelsabkommen. Gefragt wurde, ob die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen würden, dass Hamburg den Abkommen im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Die Frage zu TTIP setzte zudem voraus, dass dieses Abkommen - wie vorgesehen - Investorklagen gegen die Hansestadt vor privaten Schiedstribunalen ermögliche.

Die Grünen, die Linke und mehrere kleinere Parteien kündigten an, als Koalitionspartner die Zustimmung Hamburgs zu CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Kolb begrüßte diese Ankündigung, und fügte hinzu: „Wenn nötig, werden die Campact-Aktiven aus Hamburg sie auch nach der Wahl an dieses Wahlversprechen erinnern.“

Kolb kritisierte die Weigerung der SPD, der FDP und in Teilen der CDU, eine klare Antwort zu geben: „Parteien sind gut darin, ihre Positionen zu umstrittenen Themen hinter wolkigen Formulierungen zu verstecken. Damit wollen sie sich alle Optionen offen halten. Doch die Hamburger haben ein Recht auf Klarheit und Wahrheit. Sie müssen vor der Wahl wissen, wie sich die Parteien nach der Wahl in solch einer zentralen Frage verhalten werden.“

Als sogenannte „gemischte“ Abkommen, die in Kompetenzbereiche der Einzelstaaten eingreifen, werden beide Abkommen voraussichtlich nicht nur vom Europäischen Rat und Europaparlament, sondern auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden müssen. Die Stimme Hamburgs hat im Falle des EU-Abkommens mit Kolumbien in der Vergangenheit schon einmal den Ausschlag für die Ratifizierung eines Handelsabkommens im Bundesrat gegeben. Eine Enthaltung wirkt wie eine Nein-Stimme. Bei Koalitionen einigen sich die Parteien in der Regel im Koalitionsvertrag darauf, dass bei unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien Hamburg sich im Bundesrat enthält.

Wahlprüfsteine (PDF)

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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