Campact verbindet 1.937.113 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!

Pressemittelung
SPD-Position zu TTIP/CETA: Ein Bekenntnis zum Politikverzicht

Berlin, 9. Dezember 2015. Für den SPD-Bundesparteitag Ende der Woche hat der Parteivorstand einen TTIP-Initiativantrag vorgelegt. Nach Einschätzung der Bürgerbewegung Campact ignoriert der Text die bisherige öffentliche Debatte und wird auch die Erwartungen der SPD-Wähler schwer enttäuschen. Der Text bleibt in allen wichtigen Fragen unkonkret und ist frei von jeglichem Anspruch, die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu beeinflussen.

„Der Initiativantrag des Parteivorstands zum Thema TTIP und CETA ist ein Bekenntnis zum Politikverzicht,“ erklärt Maritta Strasser, Campaignerin bei Campact e.V. „Fein abgezirkelt adressiert der Text nur Probleme, für die die EU-Kommission bereits Lösungsvorschläge vorgelegt hat. Er ignoriert die Kritik an geplanten Inhalten von TTIP und CETA immer genau dort, wo die EU-Kommission sich nicht bewegen möchte. Das Papier kann nur in der Absicht geschrieben worden sein, keinerlei Druck auf die Kommission auszuüben. Wozu braucht die SPD einen solchen Beschluss?“

In dem Initiativantrag fehlt die Auseinandersetzung mit den zentralen kritischen Themen. „Der Antrag will uns glauben machen, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Investment Court System ICS sichere die Handlungsspielräume demokratischer Politik (right to regulate)“, führt Strasser aus. Doch eine präzise Analyse des Rechtstexts durch den kanadischen Rechtsprofessor Gus van Harten (York University) strafe diese Behauptung Lügen. „Die Vorschläge der EU-Kommission enthalten weiter unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ und schützen demokratische Entscheidungen nicht vor Angriffen durch Investitionsschutzklagen,“ so Strasser weiter.

Auch werden weder die umstrittene regulatorische Kooperation angesprochen noch der von den Gewerkschaften hart kritisierte Negativlistenansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung oder die Frage des Datenschutzes nach der EuGH-Entscheidung zum „Safe Harbour“-Abkommen. Anstatt konkrete Probleme wie den Import von Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln, von klimaschädlichen Teersandölen und Kosmetika mit bisher verbotenen chemischen Zusätzen zu benennen, fabuliert der Antrag wolkig von „hohen Standards“.

Hinweise:

Entwurf des Antrags des Parteivorstandes

Antragsbuch der SPD zum Parteitag

Analyse der EU-Vorschläge (ICS) durch Gus van Harten

Offener Brief von Campact an die SPD

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

Blog