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Pressemitteilung

Baden-Württemberg: Bürger fordern Kretschmann auf, TTIP und CETA abzulehnen

400 000 Unterschriften gegen CETA an Ministerpräsident Kretschmann übergeben

Reutlingen, 12.12.2015. Vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen forderten 100 Bürger die Partei mit einer Protestaktion auf, die umstrittenen Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada klar abzulehnen. Die Partei entscheidet in Reutlingen über ihr Landeswahlprogramm, und legt dabei auch ihre Position zu TTIP und CETA fest.

Bei der Aktion wurden über 400 000 Unterschriften gegen das CETA-Abkommen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Alexander Bonde (Grüne) übergeben. Bonde erklärte das Abkommen in der derzeitigen Form für nicht zustimmungsfähig.

“400 000 Unterschriften gegen CETA sowie aktuelle Umfragen zeigen: Die Menschen wollen keine Konzernabkommen” kommentiert Gerald Neubauer von Campact. “Es ist gut, wenn die baden-württembergischen Grünen CETA ablehnen - aber sie sollten sich auch darauf festlegen, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Wähler müssen wissen, was sie von den Grünen erwarten dürfen.”

In einer aktuellen repräsentativen Umfrage in Baden-Württemberg verlangten 55% der Befragten, dass das Bundesland im Bundesrat gegen TTIP stimmen oder sich zumindest enthalten solle. 46% hielten dabei TTIP für eine schlechte Sache für Deutschland.

 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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