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Pressemitteilung

Wahl in Sachsen-Anhalt: Campact präsentiert TTIP- und CETA-Parteiencheck

CDU plant Zustimmung, Grüne, SPD und Linke kündigen an, TTIP und CETA unter bestimmten Bedingungen nicht zuzustimmen

Berlin, 10.03.2016. Mit einem Parteiencheck informiert die Bürgerbewegung Campact über die Positionen der Parteien zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Die Parteien wurden dabei gefragt, wie sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat verhalten, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für Investoren enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränken.

Grüne, SPD und Linke kündigten an, den Abkommen dann die Zustimmung zu verweigern. Die CDU kündigte an, den Abkommen in jedem Fall zuzustimmen, und die FDP verweigerte ein klares Ja oder Nein.

Insbesondere die Antwort der SPD ist eine Überraschung. „Mit ihrem Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne muss die SPD Sachsen-Anhalt mit dem von SPD-Chef Gabriel propagierten Pseudo-Investitionsgericht brechen. Denn Gabriels Vorschlag wird die Sonderklagerechte für Konzerne ausweiten. Wie zuletzt der Deutsche Richterbund feststellte, gibt es hierfür weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“ kommentierte Gerald Neubauer von Campact. Die SPD-Position sei aber noch widersprüchlich, ergänzt er und kündigte an: „Die Campact-Aktiven werden die SPD nach der Wahl an ihren Aussagen messen!“

Hinweis:

Ausführliche Antworten aller Parteien (den rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien AfD, die Rechte und NPD haben wir unsere Fragen nicht zugeschickt.)

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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