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Gretchenfrage an der Küste:
Wie hält es die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Handelsabkommen TTIP und CETA?

Berlin/Schwerin 29.08. 2016. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht die Bürgerbewegung Campact Wahlprüfsteinen zum Handelsabkommen CETA. Doch die SPD, die wahrscheinlich wieder regieren wird, duckt sich weg.

Während über TTIP noch verhandelt wird, ist das CETA-Abkommen fertig und muss noch ratifiziert werden. Dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada mag auf den ersten Blick keine Bedeutung für das nördliche Bundesland haben, aber das ist ein Irrtum. Nahverkehr, Müll- und Abwasserbeseitigung, Friedhöfe, Bäder – all das gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die Spielräume der Kommunen, über diese Dienstleistungen zu bestimmen und sie in Eigenregie zu betreiben, werden durch CETA im Interesse kanadischer Investoren eingeschränkt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag des Landes Baden-Württemberg.

„Daher muss auch Landesvater Sellering aufpassen, was er da im Bundesrat verabschiedet“, so Jörg Haas, Campact-Campaigner. Bevor das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Gemeinsam mit anderen Bundesländern kann die künftige Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern CETA und TTIP im Bundesrat stoppen. Die Frage an die Parteien lautete daher: „Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?“

Die CDU und die FDP würden CETA im Bundesrat nicht verhindern, die Grünen, Linken und die freien Wähler würde ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern, Piraten, AfD, Alfa und die Familienpartei gaben keine Antwort. Interessant ist die Festlegung der Sozialdemokraten. Es gibt nämlich keine. Die Antwort der SPD lautet: „Keine Festlegung“.

Dabei hat die Partei Im September 2014 „Rote Linien“ zum Abkommen festgelegt. Linien, die nicht überschritten werden dürften. Dazu gehört u.a., dass es keinen direkten oder indirekten Zwang für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gegen dürfe. „Soll das für die SPD im Nordosten Deutschlands nicht mehr gelten?“ fragt Jörg Haas. Bundesweit wächst der Widerstand innerhalb der Sozialdemokraten gegen CETA. SPD-Landesverbände in Bayern, Bremen und Schleswig-Holstein fordern, das Abkommen abzulehnen. Auch Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat sich nun dieser Position angeschlossen.
Wird Sellering hier nachziehen?

Die Wahlprüfsteine Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier: https://www.campact.de/MV-2016

Informationen zu CETA und kommunaler Daseinsvorsorge hier: https://blog.campact.de/2016/07/dieses-ceta-gutachten-bereitet-buergermeistern-schlaflose-naechte/

 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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