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Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Digitale Gesellschaft, AK Vorrat und Digitalcourage


SPD darf Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen

Bürgerrechtler protestieren vor kleinem Parteitag gegen Gabriels Überwachungs-Pläne /  112.641 Unterschriften an SPD-Fraktionschef Oppermann übergeben

Berlin, 20.06.2015. Vor dem SPD-Konvent in Berlin appellierten heute zahlreiche Bürger an die SPD, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Den eintreffenden Delegierten überreichten sie rote Nelken und Informationsmaterialien. Ein großes “Datenfernrohr” wurde auf das Willy-Brandt-Haus gerichtet, und drei “gläserne Bürger” zeigten, was Vorratsdaten über uns verraten. Katharina Nocun von Campact übergab dem SPD-Fraktionsvorsitzendem Thomas Oppermann 112.664 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung. 

Die Aktion wurde von der Bürgerbewegung Campact in Zusammenarbeit mit Digitalcourage,  Digitale Gesellschaft und AK Vorrat organisiert.  106 SPD-Gliederungen aus ganz Deutschland haben Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht, und 11 der 16 Landesverbände lehnen die Rundum-Überwachung ab.

Katharina Nocun von Campact: "Auch wenn Sigmar Gabriel jetzt mächtig Druck macht: Die SPD darf sich nicht erpressen lassen. Nach Snowden bei der Überwachung mit Vorratsdatenspeicherung noch eins draufzusetzen ist genau die falsche Konsequenz. Die SPD sollte weniger Überwachung wagen, nicht mehr.”

Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft befürchtet: “Die Vorratsdatenspeicherung macht 80 Millionen Menschen in Deutschland anlasslos zu Verdächtigen. Ohne dass ihr Nutzen nachweisbar wäre, setzt sie unsere persönlichsten Daten einer hohen Missbrauchsgefahr aus und schafft zugleich eine Kontrollarchitektur, aus der es kein Entrinnen gibt. Sie ist der nächste große Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats.”

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil von 2014 festgestellt, dass anlasslose Überwachung nicht mit EU-Menschenrechten vereinbar ist. Eine verantwortungsvolle politische Partei tut gut daran, sich darüber nicht sehenden Auges hinwegzusetzen, sondern sich für den Erhalt der fundamentalen Rechte ihrer Wähler stark zu machen - auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners.”

padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage: “Im Koalitionsvertrag ist nur vereinbart, dass eine Vorratsdatenspeicherung gemäß der EU-Richtlinie umzusetzen ist, um Strafzahlungen zu vermeiden. Diese Richtlinie ist allerdings vom EU-Gerichtshof gekippt worden. Damit besteht einmal mehr kein Anlass mehr für eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung.”

Zum Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/vorrat

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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